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Türkei und Russland schlagen Waffenruhe für Syrien vor

Der russische Präsident Putin soll sich mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan auf einen Vorschlag zu einer Waffenruhe in Syrien geeinigt haben. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Der russische Präsident Putin soll sich mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan auf einen Vorschlag zu einer Waffenruhe in Syrien geeinigt haben. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Die Türkei und Russland haben sich nach einem Bericht der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf einen Vorschlag für eine landesweite Waffenruhe in Syrien geeinigt.

Dieser Plan solle nun den Konfliktparteien des Bürgerkriegslandes unterbreitet werden, meldete Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf «vertrauenswürdige Quellen». Angestrebt werde, dass die Waffenruhe bereits in der Nacht zu diesem Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft trete. Terrororganisationen seien ausgenommen.

Die russische Führung bestätigte einen gemeinsamen Vorschlag allerdings zunächst nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Angaben der Agentur Tass zufolge: «Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten, ich habe nicht genug Informationen.» Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte einem Bericht des Senders NTV zufolge zu einer möglichen Waffenruhe lediglich, diese könne «jeden Moment» beginnen.

Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche sein, bei denen die Türkei und Russland im Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vermitteln wollen. Kreml-Sprecher Peskow sagte, es liefen Gespräche mit der türkischen Regierung darüber, in welcher Form ein Dialog zwischen den Konfliktparteien in Astana stattfinden könne. Das sei Teil der Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien. Die Türkei unterstützt die Opposition in Syrien, Russland dagegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Auch bei den Gesprächen in Astana sollen nach türkischen Angaben Terrorgruppen ausgeschlossen werden. Dazu zählen für die Türkei laut Cavusoglu auch die Kurden-Milizen in Nordsyrien. Nach einer monatelangen Krise haben sich die Türkei und Russland in den vergangenen Monaten wieder deutlich angenähert.

Die Außenminister der Türkei, Russlands und des Iran hatten sich in der vergangenen Woche in Moskau getroffen. Die Troika hatte sich dabei einig in dem Ziel gezeigt, eine Waffenruhe im ganzen Land zu verwirklichen. Die drei Staaten hatten außerdem erklärt, sie stünden als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen syrischer Regierung und Opposition bereit.

Türkische Truppen liefern sich seit Tagen bei einer Offensive zur Eroberung der nordsyrischen Stadt Al-Bab von der Terrormiliz Islamischer Staat heftige Gefechte mit IS-Kämpfern. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Koalition gegen den IS erhoben.

Der Staatschef hatte dem Bündnis nicht nur mangelnde Unterstützung der Türkei, sondern sogar Unterstützung von Terrorgruppen in Syrien vorgeworfen. Erdogan nannte in diesem Zusammenhang den IS und die kurdischen YPG-Milizen, die ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind und von den USA unterstützt werden.

Die US-Botschaft in Ankara wies den Vorwurf der Terror-Unterstützung am Mittwoch entschieden zurück. «Behauptungen, die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützten Daesch (IS), sind nicht wahr», teilte die Botschaft mit. Die USA lieferten auch keine Waffen oder Sprengstoff an die YPG oder die PKK. Die USA arbeiteten im Kampf gegen den IS weiterhin eng mit der türkischen Seite zusammen.

Die Türkei kämpft in Nordsyrien nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die Kurden-Milizen. Ankara will die Bildung eines kurdischen Staates an der türkischen Grenze in Nordsyrien unbedingt verhindern.

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