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Venezuela verlässt Amerika-Bund

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Mitte Janaur im Obersten Gerichtshof in Caracas. Nun will das Land aus der OAS ausscheiden. Foto: Ariana Cubillos

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Mitte Janaur im Obersten Gerichtshof in Caracas. Nun will das Land aus der OAS ausscheiden. Foto: Ariana Cubillos

Wegen der als Einmischung empfundenen Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten tritt das sozialistisch regierte Venezuela nach rund 70 Jahren Mitgliedschaft aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus.

Jetzt sei Schluss mit der Verletzung der venezolanischen Rechte und der Einmischungen, sagte Präsident Nicolás Maduro. «Venezuela ist die Wiege der Befreier und das gilt es zu respektieren», meinte er. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte Maduro das Abdriften in eine Diktatur vorgeworfen. 32 Menschen starben bisher bei den Unruhen.

«Niemals werden wir zulassen, dass kriecherische Lohnsklaven Venezuela beleidigen», meinte Außenministerin Delcy Rodríguez. «Venezuela zieht sich aus der OAS zurück für seine Würde, Unabhängigkeit, Souveränität, für den Frieden und die Zukunft des Vaterlandes.» Die Demokratie in Venezuela sei «tödlich verletzt», sagte OAS-Chef Almagro jüngst. Für die Sozialisten ist der frühere Außenminister Uruguays ein Staatsfeind. Zu Ostern brannten in dem Land Judas-Figuren mit dem Konterfei Almagros. Mit dem Eingang des Austrittsschreibens wird ein zweijähriger Austrittsprozess beginnen.

Die OAS, der bisher alle 35 Staaten Nord-, Süd- und Mittelamerikas angehören, soll die Demokratie sowie die Menschenrechte verteidigen und die Kooperation zwischen den Ländern stärken. Verbündete wie Bolivien, Ecuador und Nicaragua halten weiter zu Maduro, während Staaten wie die USA, Mexiko und Brasilien ihn scharf kritisieren. Venezuela droht zusätzlich der Rauswurf aus dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Maduro wittert eine Verschwörung der Opposition mit dem Ausland, um eine Intervention zu provozieren.

Die Lage ist enorm angespannt, fast täglich sterben Demonstranten, seit die Proteste wegen der zeitweiligen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Anfang April ausgebrochen waren. Maduro lässt 500 000 Mitglieder der Milizen mit Gewehren ausrüsten, das Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt und der Plan Zamora aktiviert, der Sicherheitskräften Sondervollmachten bei der Bekämpfung «feindlicher Kräfte» verleiht. Am Mittwoch wurde ein 20-Jähriger in Caracas durch eine in sein Gesicht abgefeuerte Tränengasbombe getötet, viele andere Opfer starben durch Schüsse.

Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurden bisher fast 500 Menschen verletzt und über 1200 festgenommen. Mit dem angekündigten Austritt aus der OAS setzt Venezuelas Regierung weiter auf Konfrontation. Maduro lehnt die geforderten Neuwahlen ab. Er regiert mit Notstandsdekreten praktisch am Parlament vorbei, in dem die konservativ-liberale die Mehrheit hat. Oppositionsführer Henrique Capriles, der 2013 nur knapp gegen Maduro verloren hatte, wurde zudem für 15 Jahre das Recht entzogen, bei Wahlen zu kandidieren.

Maduro warnt vor einem rechten Putsch gegen das Sozialismusprojekt, das von dem 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 18 Jahren begonnen wurde. Das Land mit den größten Ölreserven leidet unter enormer Gewaltkriminalität, einer Hyperinflation und einer schweren Wirtschaftskrise. Es steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

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