Ostermann- Parteispenden: 368.000 Euro alleine für die FDP

Der FDP-Politiker Hartmut Ostermann hat saarländischen Parteien seit dem Jahr 2000 über seine Firmen eine halbe Million Euro gespendet. Die Grünen erhielten im Wahljahr fast 50.000 Euro.

Saarbrücken. Die Victor’s-Unternehmensgruppe des Saarbrücker FDP-Politikers Hartmut Ostermann hat nach monatelanger Diskussion über angeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung ihre Spenden an saarländische Parteien offengelegt. Demnach flossen in den vergangenen zehn Jahren 368.800 Euro an die Liberalen. Die Grünen erhielten 57.000 Euro, die CDU 44.515 Euro und die SPD 30.000 Euro. Die Linke ging leer aus. Über Victor’s-Spenden an die Grünen im Wahljahr 2009 hatte die SZ am Dienstag exklusiv berichtet. Danach überwies das Unternehmen wenige Wochen vor der Landtagswahl 38.000 Euro an die Partei. Weitere 9500 Euro flossen nach SZ-Informationen ebenfalls im Superwahljahr 2009, der gleiche Betrag bereits im Jahr 2008.


SPD und Linke werfen ihm vor, sich die Jamaika-Koalition „erkauft“ zu haben

SPD und Linke werfen Ostermann vor, sich mit Spenden an die Grünen die Jamaika-Koalition „erkauft“ zu haben. Ostermann, Chef des FDP-Kreisverbandes Saarbrücken, hatte an den Verhandlungen zur Bildung der Regierung selbst teilgenommen und gehört dem Koalitionsausschuss an. Mit der Frage, ob der Unternehmer mit Geld Einfluss auf die Regierungsbildung genommen hat und diese mit der Einstellung von fünf Steuerverfahren gegen Ostermann in Zusammenhang steht, wird sich ein Landtags-Untersuchungssausschuss beschäftigen.


Victor’s-Unternehmensgruppe verteidigt Spenden

Die Victor’s-Unternehmensgruppe verteidigte gestern ihre Spenden. Diese seien „ohne jegliche Bedingungen“ gewährt worden, hieß es in einer Mitteilung. Zugleich wies sie „ausdrücklich“ den Vorwurf der Einflussnahme auf die Regierungsbildung zurück. Wie FDP-Schatzmeister Horst Hinschberger der SZ sagte, haben die Saar-Liberalen seit 2000 rund 1,67 Millionen an Spenden eingeworben. Das relativiere die Bedeutung der Ostermann-Spenden.

SPD Generalsekretär Reinhold Jost forderte Grünen-Chef Hubert Ulrich gestern auf zu erklären, „wie frei seine politischen Entscheidungen im Wahljahr wirklich waren“. Ulrich müsse außerdem erklären, warum er seinen Mitgliedern die Ostermann-Spenden verschwiegen habe. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte: „CDU, FDP und Grüne haben das Saarland zu einer Bananenrepublik gemacht.“

Ostermanns üppige Spendenliste

Viel Geld vor allem für FDP und Grüne – Den Verdacht der „Einflussnahme“ weist der Unternehmer zurück

Langsam lichtet sich der Nebel um die Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann an die Saar-Parteien. Die Grünen erhielten insgesamt 57 000 Euro, die FDP konnte in zehn Jahren 368 800 Euro verbuchen.

Saarbrücken. Nachdem die SPD Saar vergangene Woche ihren Anteil am Spenden-Kuchen von Ostermann veröffentlicht hat (30 000 Euro seit 2004), veröffentlichte die SZ am Dienstag das grüne Geheimnis: 38 000 Euro überwies der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Ostermann im Jahr 2009 in einer ersten Tranche an den Landesverband der Grünen; 9500 Euro bei einer zweiten Überweisung. Bereits im Jahr 2008 durfte sich der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich, ein Duzfreund des Unternehmers, über weitere 9500 Euro freuen, insgesamt also über 57 000 Euro.

Von einer möglichen Beeinflussung der Grünen, die sich nach der Landtagswahl 2009 auf Betreiben Ulrichs überraschend für eine „Jamaika“-Koalition entschieden haben, will Ostermanns Unternehmensgruppe „Victor’s“ (von ihr kam das Geld) aber nichts wissen. Niemand habe „das außergewöhnliche Ergebnis der Landtagswahl und die damit verbundenen, äußerst komplizierten Koalitionsverhandlungen voraussehen“ können, teilte ein Unternehmenssprecher gestern mit. Es sei unredlich, daraus jetzt einen Fall von unternehmerischer Einflussnahme konstruieren zu wollen. Schließlich seien in der Unternehmensgruppe über 11 000 Mitarbeiter „mit unterschiedlichem Wahlverhalten“ beschäftigt, sodass man sich zur „Diversifizierung von Spenden“ (Streuung) verpflichtet fühlte. Außerdem habe man Parteien, die „für den ökologischen Umbau unserer sozialen Marktwirtschaft von Bedeutung sind“, in besonderer Weise unterstützen wollen.

Die seit zehn Jahren im Saarland regierende CDU, in der führende Mandatsträger ebenfalls Ostermann freundschaftlich verbunden sind, erhielt nach Angaben von „Victor’s“ seit dem Jahr 2000 rund 45 000 Euro. Den mit Abstand größten Batzen konnte die FDP Saar verbuchen, deren Mitglied Ostermann seit Anfang der 90er Jahre ist. Die Liberalen, die nach den Worten ihres Vorsitzenden Christoph Hartmann vor wenigen Jahren „fast pleite“ waren, durften sich über insgesamt 368 800 Euro freuen. Dem Vernehmen nach ist Ostermann damit der größte Einzelspender, was auch an seinem Einfluss hinter den Kulissen deutlich wird. Insgesamt hat die FDP laut Schatzmeister Horst Hinschberger in zehn Jahren Spenden in Höhe von 1,67 Millionen Euro verbucht.

Ausdrücklich wies „Victor’s“ darauf hin, dass die Spenden „auf Anfrage der jeweiligen Parteien ohne jegliche Bedingungen“ sowie auf Grundlage des Parteienfinanzierungsgesetzes gewährt worden seien. Überdies habe die Unternehmensgruppe zahlreiche Sportvereine sowie kulturelle und soziale Einrichtungen unterstützt. Diese Leistungen überstiegen die Spenden an die Parteien „um ein Vielfaches“. mju/bb

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