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Untersuchungs-Ausschuss: Ulrich und Ostermann im Visier
(2010-03-24 19:21:30)
Sind auch Barbara Spaniol und Oskar Lafontaine betroffen?...
Der Unternehmer und FDP-Mann Hartmut Ostermann.
Von SZ-Redakteur Michael Jungmann
Saarbrücken. Nur eine knappe Stunde dauerte gestern die konstituierende Sitzung des so genannten „Ostermann-Untersuchungsausschusses (UA)“ im Landtag. Das Gremium soll klären, ob der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann Einfluss auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2009 genommen hat. Im Blickpunkt stehen dabei insbesondere zeitnahe Spenden an die Grünen, die Einstellung von Steuerermittlungen und eine Nebentätigkeit von Grünen-Chef Hubert Ulrich bei der Software-Firma „Think & Solve“, an der Ostermann beteiligt ist.
Nach Angaben von Ausschusschef Roland Theis (CDU) und SPD-Obmann Stefan Pauluhn verlief das erste Treffen des Gremiums, das offiziell UA „Landtagswahl 2009“ heißt, „sehr harmonisch“. Auch die im Vorfeld diskutierte Sicherheitsüberprüfung von Fraktionsmitarbeitern, die Zugang zu vertraulichen Akten bekommen sollen, ist „vom Tisch“. Dieser Kreis soll jetzt nur „förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden“. Einstimmig haben die Polit-Ermittler Ostermann und Ulrich zu Betroffenen des Ausschusses erklärt. Damit stehen beiden Sonderrechte zu. Sie können Akteneinsicht verlangen, dürfen eigene Stellungnahmen abgeben, sich anwaltlich vertreten lassen und Bevollmächtigte in Sitzungen schicken.
Ende April Start der öffentlichen Beweisaufnahme
Voraussichtlich Ende April wird der Ausschuss mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnen. Gestern wurden mit drei Beschlüssen dafür die Voraussetzungen geschaffen. Die Steuerakten der Finanzverwaltung zum Fall Ostermann, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und die Personalakte Ulrichs bei „Think & Solve“ sollen beigezogen werden. Als erste Zeugen wurden Finanzstaatssekretär Gerhard Wack (CDU) und zwei Staatsanwälte benannt.
Mit der Ausschuss-Harmonie war es dann aber vorbei, als die Politiker wartenden Journalisten Rede und Antwort standen. Der CDU-Politiker Theis kündigte an, Ziel müsse es sein, sämtliche Vorwürfe restlos aufzuklären und „die Ehre der Mitarbeiter von Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft wieder herzustellen.“
Werden auch Spaniol und Lafontaine Betroffene?
Zu gegebener Zeit müsse auch darüber geredet werden, ob die Linken-Parlamentarierin Barbara Spaniol (früher Grüne) sowie Oskar Lafontaine Betroffene des Ausschusses werden. Aufgabe des Gremiums sei es nach einem gemeinsam mit der SPD verabschiedeten Ergänzungsbeschluss, auch zu klären, „welche fragwürdigen Vorgänge im Rahmen der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen stattgefunden haben.“ Heinz Bierbaum (Linke) und Pauluhn (SPD) sprachen hier übereinstimmend von einem „Ablenkungsmanöver“.
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