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Tierschinderei: Rinder-Rückgabe bleibt umstritten

(2010-03-20 11:58:21)

Politiker streiten über Bauer aus dem Saargau

Von SZ-Redakteur Gerhard Franz


Foto: dpa
Die Rückgabe der Kühe an einen Landwirt auf dem Saargau beschäftigt weiterhin die Politik. FDP und SPD sehen keinen Grund für das Einlenken. Auch der Bauernverband distanziert sich von dieser Rinderhaltung.

Saarbrücken. Die Rückgabe von 15 Rindern an einen Landwirt aus dem Saargau bleibt umstritten. Während die Landesregierung behauptet, man habe nicht anders handeln können, sind die zuständigen Politiker der SPD und die der Jamaika-Koalition angehörigen FDP anderer Meinung.

Die SPD-Politikerin Gisela Kolb sagte im Anschluss an eine Sitzung des Umweltausschusses im Landtag, wo der Fall erneut behandelt wurde, dass die Landesregierung die Rückgabe der Kühe aus tierschutzrechtlichen Gründen hätte „verweigern können und müssen“. Der Fall zeige, dass es im Land Defizite beim Vollzug des Tierschutzgesetzes gebe.

Politiker uneins
Ähnlich argumentierte der FDP-Parlamentarier und Ausschussvorsitzende Karl Josef Jochem, der für die Zukunft mehr Sensibilität verlangte: „Nach den geltenden Gesetzen wäre ein Haltungsverbot in besagtem Fall möglich gewesen.“

Die gesetzlichen Regelungen böten genügend Raum, Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu ahnden. Nun will Jochem wissen, ob gegen den Landwirt eine Anzeige vorliegt oder ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat.

Der Chef der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich, ist für die endgültige Wegnahme der Rinder bei einem erneuten Verstoß des Bauern gegen die Tierschutzbestimmungen: „Wir Grüne fordern die Behörden auf, die Einhaltung der Bestimmungen in diesem Fall langfristig, engmaschig und scharf zu kontrollieren.“ Nur so sei gewährleistet, dass sich das Elend der Tiere nicht fortsetze.

Bauernverband distanziert sich

Zu Fällen, wie sie hier auf dem Saargau oder kürzlich auch im Kreis Neunkirchen aufgefallen waren, sagte der Geschäftsführer des Bauernverbandes, Hans Lauer, unserer Zeitung: „Wir distanzieren uns mit Sicherheit von dieser Art der Tierhaltung.“

Auch wies Lauer darauf hin, dass der betreffende Landwirt nicht Mitglied seines Verbandes sei. Ferner war er der Auffassung, dass bei einem Versagen von Landwirten in der hier vorliegenden Art meistens psychische, familiäre oder alkohlolbedingte Probleme zu Grunde lägen. Dabei bemühe man sich auch im Hintergrund um Bereinigung. Absichtliche, geplante Tierquälerei komme so gut wie nie vor.







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