Bergbau: Laufen Steinkohle-Subventionen schon 2012 aus?

Der Vorschlag der Bundes-FDP, die Steinkohle-Subventionen schon 2012 zu stoppen, sorgt bei CDU und SPD im Saarland für Empörung. Auch die Saar-Liberalen äußern Vorbehalte.

Saarbrücken. Im Saarland formiert sich breiter Widerstand gegen die Pläne der Bundes-FDP für ein vorzeitiges Ende der Steinkohle-Subventionen zum Jahr 2012 statt 2018. Die Liberalen wollen mit den Einsparungen die von ihnen geplante Steuerreform finanzieren.

CDU und SPD im Saarland bezeichneten das Vorhaben als „verheerend“ und warnten vor Kündigungen im Saar-Bergbau. FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann machte seine Zustimmung zu den Plänen von einem sozialverträglichen Auslaufen des Bergbaus abhängig. „Sollte sich mit dem Ziel der Sozialverträglichkeit ein weiterer Subventionsabbau verbinden lassen, der dazu führt, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, findet dieser Vorschlag unsere Unterstützung“, erklärte er.

Subventionen bis 2018 vereinbart
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, es bleibe bei allen Zusagen: „Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen.“ Er erinnerte daran, dass die FDP als Teil der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Vereinbarung zum Ende des Bergbaus 2018 mitbeschlossen habe. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser nannte die FDP-Pläne ,,unverantwortlich“.

Bei einem vorzeitigen Subventionsende wäre das für die Stilllegung des Bergwerks Saar geplante Datum Mitte 2012 nicht zu halten, sagte er. Außerdem sei die Verlegung von 1700 Saar-Bergleuten an die Ruhr gefährdet.

Die Saar-SPD forderte CDU, FDP und Grüne auf, die Steuerpläne geschlossen abzulehnen. Ein „Hin und Her“ könne sich das Land nicht erlauben, sagte Landeschef Heiko Maas. Der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fürchtet, die Bergleute müssten für „die Klientelpolitik“ der FDP „mit ihren Arbeitsplätzen zahlen“. kir

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