Spenden von Ostermann an die Grünen? Grünen-Chef Ulrich schweigt dazu

Grünen-Chef Hubert Ulrich schweigt zu Fragen nach Spenden von Hartmut Ostermann an seine Partei. Derweil sorgt die Abwahl des grünen Jamaika-Kritikers Stefan Müller als Parteitagsdelegierter weiter für Wirbel.

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Grünen-Chef Hubert Ulrich ist bisher nicht bereit, Fragen zu etwaigen Spenden des Saarbrücker Großunternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Grünen zu beantworten. Ulrich hat eine entsprechende Frage der SZ, die ihm seit Donnerstag voriger Woche vorliegt, bis gestern nicht beantwortet. Er war bislang auch nicht bereit, weitere Fragen unserer Zeitung zu seinem Arbeitsverhältnis mit der IT-Beratungsfirma Think and Solve, zum Delegiertenschlüssel für Parteitage, zur Mitgliederentwicklung des von ihm geführten Grünen-Ortsverbands Saarlouis und zu etwaigen Beitragsrückständen von Mitgliedern dieses Ortsverbandes zu beantworten. Ulrichs Sprecherin Claudia Beck begründete dessen Schweigen damit, dass die Beratungen zur Regierungsbildung die „Kapazitäten“ der Grünen „sowohl in zeitlicher als auch in personeller Hinsicht in sehr starkem Maße binden“ würden.

Ostermann selbst sieht keinen Aufklärungsbedarf. Sein Sprecher wies darauf hin, dass Spenden „ordnungsgemäß in den Geschäftsberichten der jeweiligen Begünstigten nachzulesen“ seien. Linken-Chef Rolf Linsler forderte Ulrich indes auf, alle Parteispenden von Ostermann offenzulegen. Unterdessen hat der Bundesvorstand der Grünen den saarländischen Landesverband gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen.

Zuvor war in einem offenen Brief von über 100 Grünen-Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet der Verdacht geäußert worden, dass es sich bei einem großen Teil der Mitglieder in Ulrichs Ortsverband Saarlouis um „Karteileichen oder Scheinmitglieder“ handle. Dazu erklärte der Bundesvorstand, der Anteil jener Mitglieder, die Beiträge zahlen, habe im Saarland in 2008 mit einer Quote von 80 Prozent den Bundesschnitt erreicht. Angaben zu Beitragsrückständen im Ortsverband Saarlouis machte der Bundesvorstand allerdings nicht.


Hinsichtlich der umstrittenen Delegiertennachwahl in Merzig in der vorigen Woche bat der Bundesvorstand nach eigenen Angaben jetzt „den Landesvorstand um Klärung und Information“. „Dies läuft gegenwärtig“, heißt es in dem Schreiben. In Merzig war der dortige Kreis8chef und Jamaika-Kritiker Stefan Müller auf einer Stadtverbandsversammlung als Delegierter für den Landesparteitag abgewählt worden. Müller rügt, dass nicht form- und fristgerecht zu dem Treffen geladen wurde.

Derweil äußerte der Vorstand der Grünen in Saarbrücken-Mitte „sein Unverständnis über den parteiinternen Umgang mit Kritikern des geplanten Jamaika-Bündnisses“. Die Abwahl von Stefan Müller lege „die Vermutung nahe, dass es jetzt wohl darum geht, all diejenigen mundtot zu machen, die gegen das Bündnis mit CDU und FDP sind“. Diese Vorgehensweise sei „undemokratisch und autoritär und in der Außenwirkung parteischädigend“, erklärten die Grünen in Saarbrücken-Mitte. Ferner wird in der Mitteilung die jüngste Äußerung von Parteichef Ulrich getadelt, der bei den Jamaika-Kritikern von „Einzelstimmen“ sprach. Tatsächlich sei „die Stimmung im grünen Umfeld miserabel“. Viele Grünen-Anhänger fühlten sich „verraten“. Die Grünen in Saarbrücken interpretierten „das dahin gehend, dass die Stimmverhältnisse auf den Landesparteitagen nicht wirklich die Stimmung an der Parteibasis wiedergeben“.

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