Saar-Grüne: Weiter Zoff um Ostermann-Spende - Basis attackiert Brück und Vogel-Latz

Der interne Streit der Grünen nach der Ostermann-Spende geht weiter: Zahlreiche Politiker an der Basis haben sich hinter ihre Landesspitze und ausdrücklich gegen zwei Saarbrücker Grüne gestellt.

Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken. 39 Ortsverbandschefs der Grünen aus dem Saarland haben sich jetzt öffentlich gegen den Saarbrücker Kreisvorsitzenden Thomas Brück und den Sprecher des Ortsverbandes Saarbrücken Mitte, Guido Vogel-Latz, gestellt. Im Zentrum der als Erklärung verfassten Kritik steht demnach, dass sie die Öffentlichkeit gesucht hätten, statt sich für „eine innerparteiliche und vor allem konstruktive Lösung“ einzusetzen, als Spenden des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann bekannt wurden.

Die 48.000-Euro Spende Ostermanns an die Grünen im Wahljahr 2009 führte zu einem parteiinternen Streit, der durch die aktuelle öffentliche Erklärung eine weitere Facette erhält. Die Ortsvorsitzenden, Vorstandsmitglieder und Mandatsträger erklären wörtlich: „Hier werden Privatfehden und persönliche Animositäten auf dem Rücken der Partei ausgetragen.“ Sie beklagen weiterhin die Form der Auseinandersetzung, die das Ziel habe, der Partei und den handelnden Personen öffentlich Schaden zuzufügen. „Art und Weise des Umgangs einzelner mit dieser Diskussion ist nicht repräsentativ für die Orts- und Kreisverbände der saarländischen Grünen. Derartigen politischen Stil innerhalb der eigenen Partei halten wir für unerträglich“, schreiben die Unterzeichner.

Die Grünen-Sprecherin Claudia Beck erklärte unterdessen am Mittwoch auf SZ-Anfrage, dass im Saarland 48 Ortsverbände registriert seien. Eine Weisung durch den Landeschef Hubert Ulrich zu solch einer Initiative habe es nicht gegeben. Ulrich begrüße die Erklärung der Grünenpolitiker. Er wollte sich jedoch nicht konkret dazu äußern. Adam Schmitt, Kreisvorsitzender in St. Ingbert und einer der Initiatoren der Erklärung, sagte im Gespräch mit der SZ, dass sich das Papier nicht gegen kritische Rückfragen zur Spendenpraxis von Hartmut Ostermann und den Grünen wende.

Allerdings sei die Entscheidung auf den Parteitagen ohne Kenntnis der Geldtransfers gefallen, betont Schmitt. Und kaum jemand in der Partei halte die Entscheidung für die Koalition aus CDU, FDP und den Grünen für falsch. „Jetzt kommt es darauf an, unsere Politik umzusetzen“, so Schmitt. Der Grünen-Politiker betonte, keine persönlichen Vorbehalte gegen Brück oder Vogel-Latz zu hegen. Die von Vogel-Latz vorgeschlagene Rückgabe der Ostermann-Spenden (wir berichteten) halten Schmitt und die weiteren Grünen-Politiker laut Erklärung für keinen gangbaren Weg, da „die Spende nach Recht und Gesetz angenommen wurde“. Zukünftig sollten die Parteimitglieder zu solch kritischen Fragen einen anderen Weg des Austauschs suchen: „Wir wollen miteinander und nicht übereinander reden“, heißt es in dem Schreiben.

Guido Vogel-Latz sagte zu der Erklärung: „Ich nehme sie zur Kenntnis. So sind derzeit die Mehrheiten im Landesverband.“ Das Papier ändere aber nichts an seiner Meinung. „Ich fühle mich in der Partei als klare Minderheit“, so Vogel-Latz. Zugleich legte er im Gespräch mit der SZ Wert darauf, „nicht über die Kritik zu jammern“. Schließlich habe er auch den Weg in die Öffentlichkeit genommen. Über den Stil der Erklärung könne man jedoch streiten. Thomas Brück war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er befindet sich nach Angaben der Grünen-Geschäftsstelle im Saarbrücker Stadtrat in Urlaub.

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