Aufmacher

Parteispenden: Grünen-Chef Ulrich unter Druck

(2009-11-05 21:24:32)

Ulrich schweigt weiter

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Hubert Ulrich, Landesvorsitzender der saarländischen Grünen. Foto: dpa

Grünen-Chef Hubert Ulrich hat erneut Auskünfte zu Parteispenden von Hartmut Ostermann (FDP) abgelehnt. Die SZ erhielt derweil Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Mitgliederverwaltung der Grünen in Saarlouis.

Saarbrücken. Grünen-Chef Hubert Ulrich schweigt weiter zu möglichen Parteispenden des Unternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Grünen. Vor der Landespressekonferenz verweigerte Ulrich gestern auch auf mehrmalige Nachfrage hierzu die Antwort. Allerdings dementierte er auch nicht, dass Ostermann den Grünen Geld gespendet habe.

Ulrich schweigt
Sichtlich verärgert sagte Ulrich lediglich, dass es für Parteispenden „klare gesetzliche Regelungen“ gebe. Alles Übrige könne man in den Rechenschaftsberichten der Partei nachlesen. Dort müssen Spenden aber erst ab einer Summe von 10.000 Euro pro Jahr mit dem Spendernamen ausgewiesen werden. Ostermann gehörte zur FDP-Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen mit CDU und Grünen.

Ulrich war ab 2001 zunächst hauptberuflich bei der Firma Think and Solve beschäftigt gewesen, deren Minderheitsgesellschafter Ostermann ist. Als er 2002 in den Bundestag und dann in den Landtag gewählt wurde, wurde daraus nach seinen Angaben eine Teilzeitstelle. Die Vergütung habe 1500 Euro monatlich betragen. Fragen dazu, auf wieviele Arbeitsstunden im Monat sein Vertrag ausgelegt war, wieviele Stunden er effektiv gearbeitet hat, und dazu, ob er über die 1500 Euro hinaus weitere Leistungen und Vergünstigungen von Think and Solve erhalten hat oder noch erhält, hat Ulrich bisher nicht beantwortet.

Gibt es Unregelmäßigkeiten?
Unterdessen hat die SZ von zwei Personen, deren Identität unserer Zeitung bekannt ist, die aber namentlich nicht genannt werden wollen, Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Mitgliederverwaltung von Ulrichs Ortsverband Saarlouis erhalten. Eine Frau war nach eigenen Worten im Jahr 2006 den Grünen beigetreten, weil Ulrich ihr zugesagt habe, sie bei der Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst zu unterstützen. Als daraus jedoch nichts geworden sei und er sie immer wieder vertröstet habe, habe sie zweimal telefonisch und – als dies nicht funktioniert habe – auch schriftlich ihre Mitgliedschaft gekündigt. Ulrich habe ihr daraufhin erklärt, dass er nun beruflich nichts mehr für sie tun könne. Trotz der Kündigung erhalte sie jedoch weiterhin Mitgliederinfos von den Grünen.

Ein Mann berichtete der SZ, er sei im Jahr 2006 nach einem Gespräch mit Ulrich den Grünen beigetreten. Später habe er Ulrich mehrfach gesagt, dass er austreten wolle, wobei ihn dieser immer „abgewimmelt“ habe. Daraufhin, so der Mann weiter, habe er etwa ein Jahr lang keine Mitgliedsbeiträge gezahlt, aber dennoch weiterhin Einladungen für Parteimitglieder bekommen. Erst seit er Anfang 2009 per Fax gekündigt habe, habe er keine Post mehr von den Grünen bekommen. Nach der Satzung wird ein Mitglied, das mit seinen Beiträgen über drei Monate im Rückstand ist, abgemahnt und „grundsätzlich aus der Mitgliederliste gestrichen“, wenn es nicht zahlt.

Wegen seiner hohen Mitgliederzahl stellt der Ortsverband (OV) Saarlouis rund ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag am Sonntag. Derweil haben bundesweit über 200 Mitglieder der Grünen einen offenen Brief an den Bundesvorstand unterzeichnet, in dem sie eine Verschiebung des Parteitags fordern. Sie begründen dies unter anderem damit, dass zuerst die wirkliche Mitgliederstärke des OV Saarlouis zu klären sei.