Saar-Bildungsminister Kessler: Jede Regelschule soll einen Sonderpädagogen haben

Bildungsminister Klaus Kessler will an jeder Grundschule entweder einen Sonderpädagogen oder einen Pädagogen mit sonderpädagogischer Zusatzbildung installieren. Das sagte er im Gespräch mit SZ-Redakteur Norbert Freund.


Der Jamaika-Koalitionsvertrag sieht vor, dass Eltern behinderter Kinder ein echtes Wahlrecht erhalten sollen, ob Sie ihr Kind in einer Förder- oder einer Regelschule unterrichten lassen wollen. Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Kessler: Wir arbeiten an einer entsprechenden Änderung der Integrationsverordnung des Saarlandes.

Was hat es mit den „Ausnahmefällen“ auf sich, bei denen dem Koalitionsvertrag zufolge auch in Zukunft vom Elternwillen abgewichen werden kann?
Kessler: Wir überlegen, ob wir aus rechtlichen Gründen eine Klausel aufnehmen, ob beispielsweise bei einem unbilligen Kostenmehraufwand oder zum Wohle des Kindes ein Elternantrag auf Integration in die Regelschule abgelehnt werden kann. Ich möchte damit aber auf keinen Fall das Elternwahlrecht durch die Hintertür aushebeln.

Soll die Vorschrift, dass der Besuch einer Regelschule für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur dann möglich ist, wenn die sachlichen, baulichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen dafür vorliegen, gestrichen werden?
Kessler: Auch das wird derzeit rechtlich geprüft.

Der Beamtenapparat des Bildungsministeriums wurde in den vergangenen zehn Jahren von der CDU geführt und personell geprägt. Könnte es nicht sein, dass dadurch auch das Ergebnis so mancher Rechtsprüfung beeinflusst wird?
Kessler: Die Juristen meines Hauses arbeiten auf der Basis der politischen Vorgaben des Koalitionsvertrags und der rechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenkonvention. Ich werde den sich daraus ergebenden politischen Gestaltungsspielraum ausschöpfen.

Wird in der Verordnung festgeschrieben, dass die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen Vorrang vor dem Besuch von Förderschulen hat? Gibt es Zielvorgaben für die Erhöhung der Integrationsquote?
Kessler: Nein. Beides würde dem angestrebten „echten Wahlrecht“ widersprechen.

In welchem Umfang sollen in Zukunft – wie es der Jamaika-Koalitionsvertrag vorsieht – mehr Sonderpädagogen an Regelschulen tätig werden?
Kessler: Mein Ziel ist es, dass perspektivisch an jeder Grundschule entweder ein Sonderpädagoge oder ein Pädagoge mit sonderpädagogischer Zusatzbildung zusätzlich zur jetzigen Personalausstattung tätig sein wird. Damit will ich erreichen, dass weniger Kinder an Förderschulen überwiesen werden.
Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Langfristig ist das auch für die weiterführenden Schulen geplant, wenn es sich bei den Grundschulen bewährt. Ich möchte darüber hinaus erreichen, dass es künftig mehr Sonderpädagogen im Land gibt und dass möglichst alle Lehramts-Studenten eine sonderpädagogische Grundqualifikation erhalten.

Könnte ihr Kurs im Ergebnis dazu führen, dass Förderschulen geschlossen werden?
Kessler: Das ist nicht mein Ziel. Aber wenn als Resultat meiner Politik die Zahl der Förderschüler stark zurückgehen sollte, hätte dies auch Folgen für die Entwicklung von Förderschul-Standorten.

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