Streit um Gewerbesteuer macht Reform schwierig

André Stahl

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt nicht voran. Kaum lag der neueste Vorschlag zur Reform der Kommunalfinanzen auf dem Tisch, da wurde er auch schon zerrissen – selbst in der Koalition. Der vom schwarz-gelben Regierungsbündnis Anfang März lautstark gestarteten „Gemeindefinanzkommission“ droht dasselbe Schicksal wie den Vorgängern: ein Scheitern.

Die Kommunen wollen an der Gewerbsteuer, ihrer bisher wichtigsten eigenen Einnahmequelle, unbedingt festhalten. Damit hat sich jetzt auch Schäuble abgefunden. Er will vorerst nicht mehr an der Gewerbesteuer rütteln. Was den Koalitionspartner FDP ärgert. Wenn der Städtetag von einem Lichtblick spricht, dann meint er nicht nur Schäubles Zusage zur Gewerbesteuer, sondern auch das Angebot, einen Teil der Soziallasten zu übernehmen. Für Unmut unter Städten sorgt dagegen die Idee, dass künftig jede Kommune einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben darf. Die Höhe soll jede Gemeinde innerhalb einer Bandbreite selbst bestimmen. Was für Bürger zu unterschiedlichen Belastungen führt – je nach Wohnort.

Befürchtet wird, dass Kommunen mit immer niedrigeren Steuersätzen um Besserverdiener buhlen zulasten der „Kernstädte“. Diese aber finanzieren viele Einrichtungen, von denen der billigere Speckgürtel profitiert. Ein „Spaltervorschlag“ sei dies, wettert SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß.

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