Linke-Chef Linsler will Geld von Saarbrücker Hotels für Stadtkasse

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Rolf Linsler (Foto: dpa), hat sich am Freitagabend nach längerer Krankheit mit einer landes- und bundespolitischen Rede in der Saarbrücker Kommunalpolitik zurückgemeldet. Linsler kritisierte den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Horst Hinschberger, der den Kauf der Schweizer Steuersünder-Daten für falsch hält. Auch den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Schmitt kritisierte Linsler. Der habe gefragt, ob es eine ähnliche Diskussion gäbe, wenn auf der CD die Daten von Hartz-IV-Betrügern wären. Es sei „geschmacklos, steuerflüchtige Millionäre mit Langzeitarbeitslosen zu vergleichen“, sagte Linsler.

Er kritisierte auch erneut das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Das sei nichts anderes als ein „Geldregengesetz für Reiche“, Großerben und Hoteliers. Die Koalition in Berlin habe damit schamlos ihre Wahlklientel bedient – und die Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU hätten dafür auch noch ihre Hand gehoben. Auch die „katastrophale Kassenlage der Kommunen“, beklagte Linsler.

Seine Fraktion im Saarbrücker Stadtrat sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, ein Sparpaket zu schnüren. Die Landeshauptstadt dürfe allerdings „nicht kaputtgespart“ werden, wie es große Teile des Haushaltsgutachtens der Landesregierung vorsähen. Gleichzeitig müsse man aber auch über mögliche Einnahme-Steigerungen nachdenken. Linsler schlug deshalb eine Bettensteuer nach Kölner Vorbild vor. Hoteliers sollen fünf der zwölf Prozent Steuererleichterungen, die ihnen die Bundesregierung genehmigt habe, als städtische Abgabe zahlen. red

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