Lafontaine und das "Altersproblem" der Linken

Saarbrücken. Die Linke wird „nach jetzigem Stand die nächste Landtagswahl in der jetzigen Formation bestreiten“. Das sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine in einem Redaktionsgespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine sagte, die Zeiten seien „noch nicht reif, um zu sagen, wir treten jetzt mit neuen jungen Leuten an“. Danach müsse die Partei allerdings „den Übergang schaffen“.

Lafontaine betonte, wenn er das „Altersproblem“ ausblende, sei die Saar-Linke „sehr gut aufgestellt“. Rolf Linsler habe das Handwerk als Verdi-Landesleiter gelernt. Und mit Heinz Bierbaum habe man einen Wirtschafts- und Finanzexperten, dessen Fähigkeiten ebenfalls „überdurchschnittlich“ seien. Darüber hinaus gebe es „ein paar junge Leute, die noch nicht so bekannt sind“. Er versuche, diese aufzubauen, wolle aber „noch keine Namen nennen“. Er wisse natürlich auch, so Lafontaine, „dass wir, wenn ich nicht mehr kandidiere, nicht mehr bei 20 Prozent sind“. Aber als Konrad Adenauer mit 73 Kanzler wurde, habe es über sein Alter auch nicht eine solche Diskussion gegeben, obwohl damals der Anteil älterer Bürger an der Gesamtbevölkerung viel niedriger gewesen sei.

Lafontaine, der sich derzeit nach eigenen Worten „auf der Bundesebene etwas stärker einbringt“, räumte ein, dass sich die Bundespartei „in den letzten eineinhalb Jahren nicht geschickt bewegt“ habe. Sie habe „sich nicht mit den Themen befasst, die die Menschen interessieren“. Dabei sei die Linke „seit eineinhalb Jahren die einzige Partei, die den Ausweg aus der Finanzkrise weist“. So habe er schon vor Jahren „wie ein Kranker für die Wirtschaftsregierung geworben und Eurobonds propagiert“. Damals habe „kaum jemand zugehört“. Jetzt helfe nur noch eine Direktvergabe von Krediten der Europäischen Zentralbank an die Euro-Staaten. Das zentrale Thema der Linken sei die Sozialkompetenz. „Wenn man das nicht in den Vordergrund stellt, beraubt man sich der Chance, dort zu punkten, wo die eigene Kompetenz auch bei Befragungen am höchsten ist“, sagte Lafontaine. Hinzu komme ein Zeitgeist, den schon Goethe wie folgt beschrieben habe: „Was Ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Verkürzt gesagt bedeute dies, dass der Zeitgeist „der Geist der Mächtigen“ sei. Es sei ja schon „abenteuerlich“, dass in einer Situation, in der „die Banken die Staaten überschuldet haben, diese ganze Horde von Politikern und Kommentatoren sagt: Die Staaten sind schuld.“ Dabei hätten sich die deutschen Staatsschulden innerhalb von zwei Jahren um 15 Prozent erhöht – eben weil sich der Staat für die Banken HRE und IKB sowie für die Landesbanken verschuldet habe.

Bei diesem Thema – der Bankenregulierung – könnte es aus Sicht von Lafontaine in Zukunft auch ein Problem mit Peer Steinbrück geben, falls dieser Kanzlerkandidat der SPD werden sollte. Steinbrück hätte in seiner Zeit als Finanzminister die IKB angesichts ihres geringen Volumens von 60 Milliarden Euro „ruhig hops gehen lassen können“, so Lafontaine. Stattdessen habe er „von einer weltweiten Erschütterungsdynamik gefaselt“, die dem Bankensystem angeblich bei einer IKB-Insolvenz drohe. Das habe ihm wohl Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingeflüstert. Der Jamaika-Koalition hielt Lafontaine vor, „kein Projekt“ zu haben, „das diese Koalition zusammenhält“. Zudem sei die Koalition offenkundig unfähig, die finanziellen Probleme des Landes zu lösen. So bleibe sie eine Antwort auf die Frage schuldig, worin die um 20 Prozent höheren Pro-Kopf-Ausgaben des Saarlandes im Vergleich mit anderen Bundesländern begründet sind. Dies könne man nur als „stümperhaft“ bezeichnen. Der von der Linken vertretene Lösungsansatz, das Problem auf der Einnahmenseite in den Griff zu bekommen, werde von der Koalition ja abgelehnt. „Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde das Problem der meisten Länder lösen“, unterstrich Lafontaine.

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