Gestern tumultartige Debatte im Saar-Landtag mit "Halt's Maul-Rufen"

Saarbrücken. Nach zweistündiger, teilweise hitziger Debatte hat der Saar-Landtag gestern Abend (Mittwoch, 10.2.2010) mit den Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Regierungsparteien zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Der eine soll Klarheit darüber bringen, welche Rolle der Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gespielt hat. Im zweiten Untersuchungsausschuss steht die Verwendung von Steuergeldern rund um das Prähistorium Gondwana in Landsweiler-Reden auf dem Prüfstand.


Lafontaine-Rede mit zahlreichen Zwischenrufen

In einer engagierten Rede, die wiederholt von Zwischenrufen unterbrochen wurde, plädierte Linken-Chef Oskar Lafontaine dafür, die Rolle Ostermanns "gründlichst" zu untersuchen. Schließlich seien während der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung an einem Tag gleich fünf Steuerverfahren gegen Ostermann eingestellt worden. "Im Interesse der Demokratie" sei Aufklärung notwendig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass bei der Steuerverwaltung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser konterte scharf: Er warf Lafontaine eine "grenzenlose Arroganz und Überheblichkeit" vor. Steuerverwaltung und Staatsanwaltschaft hätten nach Recht und Gesetz gehandelt. Die Jamaika-Koalition sei die "Absage an das dubiose System Lafontaine aus den 80er und 90er Jahren". Finanzminister Peter Jacoby (CDU) warf dem dem Linken-Chef vor, er wolle "in widerlicher Art und Weise" ein Thema immer wieder in die Öffentlichkeit zerren.


Da rief jemand gar "Halts Maul"

Bereits unmittelbar zuvor hatten sich CDU und Opposition nicht mit Samthandschuhen angefasst, als der Untersuchungs-Ausschuss zur Grube Reden eingesetzt worden war - einzelne Zwischenrufe ("Halts Maul") inklusive. SPD-Abgeordneter Magnus Jung eröffnete den Schlagabtausch, der sich im Januar an einem Sonderbericht des Landesrechnungshofes entzündet hatte. Dessen Darstellung sei zutreffend, sagte Jung und verwies auf die Kritik der obersten Kassenprüfer, die von finanziellen Risiken für das Land im Umfeld des Dinoparks in Höhe von 44 Millionen ausgehen.

Die Kritik des Rechnungshofes an der aus seiner Sicht überhöhten Miete in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro für das Gebäude, "können Sie gegenüber dem Steuerzahler durch nichts rechtfertigen", sagte Jung in Richtung frühere CDU-Regierung. Er stellte fest: "Die Leitinvestion ist zur Leidinvestition geworden."

Der CDU-Fraktionschef Klaus Meiser verteidigte dagegen die Kritik seiner Partei an den Rechnungsprüfern und das finanzielle Engagement des Landes. . Meiser prognostizierte: "In der Sache wird sich heraustellen, dass das alles verantwortbar war." "Die Leitinvestion ist zur Leidinvestition geworden." SPD-Abgeordneter Magnus Jung

Heftiger Schlagabtausch um Nichtraucherschutz

Opposition spricht von "Kneipen-Vernichtungsgesetz" - Grüne kontern scharf

Saarbrücken. Von einem heftigen verbalen Schlagabtausch geprägt war auch die Landtags-Debatte um das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz. Nach eineinhalbstündigem Pro und Kontra zwischen Regierungskoalition und Opposition stand fest: Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen gibt es ab 1. Juli ein absolutes Rauchverbot im Saarland. Für Wirte, die Raucherräume eingerichtet haben, ist eine Übergangsregelung bis Dezember 2011 vorgesehen.

SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider sprach sich mit Vehemenz gegen ein absolutes Rauchverbot aus. Besser solle man in die Prävention investieren. Engagierte Unterstützung erhielt sie von der Linken-Abgeordneten Astrid Schramm, die in dem "Kneipen-Vernichtungsgesetz" die Existenz vieler Wirte bedroht sah. Der FDP warf sie Wortbruch vor. Sie liege der grünen 5,9-Prozent-Partei zu Füßen.

"Heuchlerischer geht es nicht mehr", konterte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich scharf. In den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Regierungsbildung hätten auch SPD und Linke einem schärferen Nichtraucherschutz zugestimmt. Eine Feststellung, die von der Opposition lautstark zurückgewiesen wurde. Sowohl Union (Tobias Hans) als auch FDP (Christian Schmitt) sprachen von einem "Mittelweg" und einem "vernünftigen Kompromiss", den die Koalition gefunden habe. Kurz vor der Abstimmung fand Heinz Bierbaum (Linke) die Debatte "unerträglich". gp

Meinung

Viel Kampf und Krampf

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Es war ein schwarzer Tag für die Debattenkultur im Landtag. Nein, nichts gegen lebhafte, auch scharfe Diskussionen. Da darf verbal auch mal zum schweren Säbel statt zum leichten Florett gegriffen werden. Doch wortreiche Tiefschläge, die sich nicht an der Sache, sondern an billiger Polemik orientieren, sind fehl am Platz. Ja, die Gräben zwischen Jamaika-Koalition und Opposition werden immer tiefer. Was sich gestern zeitweise im Hohen Haus abgespielt hat, ist eines Parlaments unwürdig. Dazu kam vorübergehend noch eine Sitzungsleitung, die unglücklich agierte. Es wird Zeit, dass im Präsidium alle Parteien ihr parlamentarisches Verhalten kritisch unter die Lupe nehmen.

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