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SPD spricht Klartext: Ostermann (FDP) spendete 30.000 Euro
(2010-02-27 15:18:02)
Von SZ-Redakteur Michael Jungmann
Saarbrücken. Der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Kreischef Hartmut Ostermann hat über die zu seinem Firmen-Imperium gehörende Victor's AG 30.000 Euro an die SPD im Saarland gespendet. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost nannte diese Zahl am Freitag und bestätigte damit entsprechende Informationen unserer Zeitung.
Jost: "Wie bereits früher schon mitgeteilt, hat auch die SPD wie andere Parteien im Saarland in der Vergangenheit auch vereinzelt Spenden des Unternehmers Ostermann über die Victor's AG unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von mehr als 10.000 Euro bekommen."
Untersuchungsausschuss eingerichtet
Der Landtag des Saarlandes hat Mitte Februar auf Initiative der Linken einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der eine mögliche Einflussnahme des FDP-Kreisvorsitzenden und Victor's-Aufsichtsratschefs Ostermann auf die Regierungsbildung im letzten Herbst klären soll. Jost betonte, die SPD könne für sich ausschließen, dass durch Spenden politische Entscheidungen beeinflusst worden sind. Spannend sei die Frage, ob CDU, FDP und Grüne dies auch könnten.
Haben auch andere Parteien Spenden ehalten?
Die SPD erwarte, dass auch die anderen Parteien öffentlich machen, welche Spenden sie und ihre Gliederungen in den letzten Jahren von Ostermann oder seiner Firmengruppe erhalten haben. Nach Angaben von Jost flossen von Victor's im Jahr 2004 genau 10.000 Euro an den SPD-Kreisverband Saarbrücken, 2005 wiederum 5000 Euro an den SPD-Kreisverband Saarpfalz, 2007 gingen 10.000 Euro an den Landesverband der Partei und im Wahljahr 2009 wieder 5000 Euro an den SPD-Kreisverband Neunkirchen.
Die Neunkircher SPD-Kreisvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass diese 5000 Euro-Spende aus der Victor's-Kasse von FDP-Landesschatzmeister Horst Hinschberger angebahnt wurde. Über mögliche Spenden im Zeitraum vor 2000 konnte die Partei keine Angaben machen. mju
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