Linke und CDU streiten um Untersuchungsausschuss

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Saarbrücken. Zwischen Linken und CDU im Landtag ist ein Streit darüber entbrannt, was im frisch eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Regierungsbildung (wir berichteten) alles behandelt werden soll. CDU, FDP und die Grünen haben die Fragestellungen des Ausschusses mit einem Antrag erweitert. Ursprünglich sollte nach dem Willen der Linken die mögliche Einflussnahme des FDP-Kreisvorsitzenden und Unternehmers Hartmut Ostermann auf die Regierungsbildung im vergangenen Herbst aufgearbeitet werden. Die Jamaikakoalition stimmte am Mittwoch nun für die Ergänzung, wonach unter anderem auch Spenden des Unternehmers an die Opposition beleuchtet werden sollen und gefragt wird, ob in der öffentlichen Diskussion der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt wurde.

Die Linken wollen rechtlich prüfen, ob die Erweiterung zulässig ist, wie der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum gestern bestätigte. Im Landtag stimmten die Linken gegen das Papier. "Wir halten den Antrag für gesetzes- und verfassungswidrig", so Bierbaum. Die Erweiterung sei ein Ablenkungsmanöver argumentierte Bierbaum in Übereinstimmung mit seinem SPD-Kollegen, Stefan Pauluhn. Dessen Partei hatte jedoch für den Koalitionsantrag gestimmt, was bei Bierbaum, der Ostermann-Gelder für seine Partei ausschloss, für "Verwunderung" gesorgt hatte. Pauluhn kündigte einen offenen Umgang mit Parteispenden an: "Nach meinem Kenntnisstand hat Ostermann allen Parteien Spenden zukommen lassen, den einen mehr und den anderen weniger."

Derzeit werde geprüft, in welchem Umfang die SPD bedacht worden sei. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gestern zum Antrag: Nur die Gesamtschau auf Parteispenden erlaube ein Urteil. Er wünsche sich Transparenz - "das hat seinen Hintergrund", so Meiser. Details wollte er nicht nennen.
pg

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