Ostermanns 38.000 Euro an die Saar-Grünen kam sechs Wochen vor der Wahl an

Nach der Linken fordert auch die SPD eine Neuwahl im Saarland. Hintergrund sind Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die Grünen. Diese flossen, wie die SZ erfuhr, sechs Wochen vor der Wahl.

Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat sich der Forderung nach Neuwahlen im Saarland angeschlossen. „Das wäre die sauberste Lösung“, sagte Maas gestern angesichts der umstrittenen Spenden des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann an die Saar-Grünen. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hatte bereits am Samstag für einen neuen Urnengang plädiert, da die Jamaika-Koalition „auf nicht demokratisch legitimierte Weise“ zu Stande gekommen sei. CDU, FDP und Grüne wiesen die Forderung gestern einhellig zurück. „Das, was geschehen ist, ist im Rahmen des rechtlich Erlaubten geschehen“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Klaus Meiser.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Grünen die Ostermann-Spende über 38.000 Euro nur sechs Wochen vor der Landtagswahl erhalten haben. „Diese Spende ging Mitte Juli 2009 bei uns ein“, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich (Foto: dpa) der SZ. Insgesamt hatten die Grünen im vorigen Jahr 47.500 Euro von der Victor’s AG erhalten, deren Chef Ostermann ist. Ulrich bestätigte, dass die Grünen selbst aktiv geworden seien und bei der Victor’s AG um Spenden für den Wahlkampf gebeten hätten. „Wir hatten uns schon im Wahlkampf 2004 klar dazu entschieden, überall so viel wie möglich an Spenden für den Wahlkampf einzuwerben“, sagte Ulrich. Die Gesamthöhe der Spenden für den Landtagswahlkampf der Grünen 2009 bezifferte er mit 115.000 Euro.

Von der Victor’s-Spende über 38.000 Euro hat Ulrichs gleichberechtigte Co-Landesvorsitzende Claudia Willger-Lambert nach eigenen Angaben erst vor zwei Wochen erfahren. Gegenüber der SZ nannte sie dies ,,kein Problem“. „Ich fühle mich gut, weil ich meine politischen Entscheidungen unbelastet vom Wissen um diese Spende treffen konnte.“ Ulrich sagte der SZ, vor der Landtagswahl am 30. August hätten nur er selbst, Generalsekretär Markus Tressel, Landesgeschäftsführer Thomas Tressel sowie Schatzmeisterin Ingrid Britten von der Spende gewusst. Ulrich wies erneut den Vorwurf zurück, diese habe die Entscheidung für ein Jamaika-Bündnis beeinflusst. Diese sei auf einem Parteitag in geheimer Abstimmung gefallen.

Grünen-Spitze soll Spende erklären

Landesvize Kajo Breuer fordert Vorstands-Klausur über Ostermann-Gelder

Gestern hat Saar-Grünen-Vize Kajo Breuer gefordert, dass sich der Landesvorstand mit den Ostermann-Spenden befassen müsse. Grünen-Chefin Willger-Lambert erfuhr erst vor zwei Wochen davon.

Von SZ-Redakteur Gerhard Franz

Saarbrücken. Bei den Saar-Grünen werden die Parteispenden in Höhe von 47.500 Euro, die 2009 vor der Landtagswahl vom Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreisparteichef Hartmut Ostermann gezahlt wurden, ein politisches Nachspiel haben. So will der stellvertretende Landesvorsitzende und Saarbrücker Bürgermeister, Kajo Breuer, der erst aus unserer Zeitung von den Spenden erfuhr, das Thema auf die Tagesordnung der Parteispitze setzen. Im Telefongespräch mit unserer Zeitung sagte er gestern: „Ich werde beantragen, dass die Angelegenheit im Landesvorstand oder in einer Klausursitzung behandelt wird. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.“ Es dürfe einfach nicht sein, dass man von so einer Spendennachricht in der Zeitung überrascht werde.

Unterdessen hat der Vorstand der Grünen in Saarbrücken-Mitte den Landesvorstand gebeten, wegen der Spenden eine Sondersitzung des Landesparteirats einzuberufen. Insbesondere müsse geklärt werden, wie die Gelder in der Landespartei verwendet wurden. Ferner interessiere, welche Erwartungshaltung beim Spender geweckt worden sei. Die Saarbrücker Grünen, so heißt es weiter, seien der Meinung, dass die Bürger wissen sollten, woher die Parteien ihr Geld bekommen. Man begrüße, dass die Grünen im Bundestag insgesamt mehr Transparenz im Parteiengesetz forderten. Deshalb solle sich auch der Landesverband einer Diskussion über den Umgang mit Spenden nicht verschließen.

Unterdessen hat sich auch der Neunkircher Kreisvorsitzende Bernd Thul, der dem Landesvorstand angehört, Gedanken über den Umgang mit den Ostermann-Spenden gemacht: „Ich gebe allen Recht, die sich eine bessere Informationspolitik innerhalb der Grünen gewünscht hätten.“ Deshalb wirft er die Frage auf, ob man nicht besser vor der Annahme größerer Spenden im Landesvorstand darüber gesprochen hätte. Thul: „Dann wäre man sich hier einer breiten Basis sicher gewesen.“

Dagegen wies die Landesvorsitzende Claudia Willger-Lambert, die erst vor zwei Wochen von den Ostermann-Spenden erfuhr, auf die „Arbeitsteilung im Vorstand“ hin. Demnach kümmere sich ihr Kollege Hubert Ulrich um das Einwerben von Spenden. Dazu habe sie gesagt: „Ich kann das nicht.“

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