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Freie Wähler Saar: Keine Landtagswahl-Teilnahme?

(2012-02-10 01:56:24)

Saarbrücken. Viele Mitglieder der Freien Wähler verstehen ihre Gemeinschaft ausschließlich als „kommunalpolitische Kraft“ – als Partei bei der Landtagswahl zu kandidieren, lehnen sie deshalb ab. Genau das will jedoch der Landesvorsitzende Freien Wähler, Bernd Richter.

Von SZ-Redaktionsmitglied Ute Klockner


Wahl
Uneinigkeit bei den Freien Wählern. Foto: Peter Endig (dpa)
Saarbrücken. Mehrere Ortsverbände der Freien Wähler haben sich von dem Vorhaben des Landesverbands Freie Wähler, bei der Landtagswahl zu kandidieren, nachdrücklich distanziert. „Das hat mit uns nichts zu tun“, sagt Michael Reinersch von den Freien Wählern in St. Ingbert, „wir wollen keine Partei sein und verstehen uns als kommunalpolitische Kraft für St. Ingbert“. Auch die Freien Wählergemeinschaften von Ensdorf und Saarwellingen pochen darauf, lediglich als Verein „Politik rund um den Kirchturm“ zu machen. „Die Kommunen entscheiden inzwischen fast gar nichts mehr und werden bloße Schuldenverwalter. Daher müssen auch wir auf höheren Ebenen vertreten sein, wo die Richtlinien für die Kommunen beschlossen werden“, meint hingegen der Landesvorsitzende der Partei Freie Wähler, Bernd Richter.

Er und seine Mitstreiter der im Juni 2011 gegründeten Landesvereinigung sind zuversichtlich, die notwendigen 900 Unterstützer- Unterschriften rechtzeitig bis zum 20. Februar sammeln zu können, um erstmals als Partei an der Landtagswahl teilnehmen zu können. 2009 waren sie noch als Wählervereinigung Freie Wähler/ Bürgerbündnis an den Start gegangen. Ein weiterer Knackpunkt zwischen den kommunalen Verbänden und der Partei ist die Frage des Wahlprogramms. „Der Pluralismus, der in den unterschiedlichen Verbänden der Freien Wähler im Saarland existiert, ist auf Landesebene programmatisch nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen“, findet der Fraktionsvorsitzende der FWG Saarwellingen, Rainer Altmeyer.

Das sieht Richter anders: „Wir stützen uns auf das Bundesprogramm der Freien Wähler, ein Kurzprogramm, das aus zwei DinA 4 Seiten besteht, mit dem sie auch bereits zur Europawahl 2009 angetreten sind. Dieses erweitern wir um Einzelpositionen konkret für das Saarland.“ Auch den Vorwurf aus St. Ingbert, die Partei wolle den Erfolg der Ortsvereine für sich vereinnahmen, weist Richter zurück. „Die Vorgehensweise der Personen um Professor Richter findet bei zirka 75 Prozent der Freien Wähler im Saarland keine Zustimmung“, heißt es in einer Mitteilung der Freien Wähler Ensdorf. Auch Saarwellingen sieht die meisten Freien Wähler-Gemeinschaften hinter dieser Position. Eine Einschätzung, die Richter keineswegs teilt: „Wir sehen inzwischen eine deutliche Mehrheit für die Teilnahme an der Landtagswahl. Es sind nur eine Hand voll Leute, die das Gegenteil verbreiten.“

HINTERGRUND


Die Struktur der Freien Wähler ist zweigleisig. Zum einen gibt es den Bundesverband Freie Wähler Deutschland, einen Verbände-Verband, zum anderen einen politischen Arm, die Bundesvereinigung Freie Wähler, die als Partei seit 2009 unter anderem bei der Europawahl angetreten ist. Darüber, wer den Namen „Freie Wähler“ rechtmäßig führen darf, gibt es bundesweit Prozesse. red


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