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Im Saarland wird Ruf nach Neuwahl lauter
(2012-05-10 13:18:52)
Im Saarland mehren sich die Stimmen für vorgezogene Neuwahlen. Prominente Vertreter von SPD, Grünen und Linken plädieren nach dem Ende von Jamaika für diesen Weg. Zunächst wollen CDU und SPD aber eine mögliche Zusammenarbeit ausloten.
Saarbrücken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition streben CDU und SPD rasche Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition an. Bereits heute sollen dem Vernehmen nach erste Vier-Augen-Gespräche laufen. Trotz des entsprechenden Beschlusses seines Landesvorstands hält sich SPD-Chef Heiko Maas die Bündnisfrage weiter offen. Es gebe „keinen Automatismus“ für eine große Koalition, sagte er im SZ-Interview. Neuwahlen seien nicht vom Tisch. Nach Angaben von Maas schlagen „zwei deutlich vernehmbare Herzen in der Brust der SPD“. Ein Teil wolle direkt in die Regierungsverantwortung gehen, andere plädierten für Neuwahlen. Beide Positionen seien nachvollziehbar, sagte Maas.
Zur Gruppe derjenigen, die sich einen schnellen Urnengang wünschen, gehören auch prominente Genossen wie der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Sie sprach sich zwar dafür aus, zunächst ernsthafte Gespräche mit der CDU zu führen. Mit Blick auf die verfahrene Situation, in die Jamaika das Land gebracht habe, seien Neuwahlen aber die „bessere Option“, sagte Britz. Auch die Saar-Jusos setzen auf diesen Weg. Er habe im Landesvorstand gegen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen gestimmt, teilte Juso-Chef Sebastian Thul mit. Der Vorsitzende der Arbeitskammer Saar, Hans Peter Kurtz, sagte zur SZ, eine „Politik auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners“ schade dem Saarland. Wenn die Sondierung keine belastbare Basis ergebe, seien Neuwahlen die „bessere Lösung“.
Zuvor hatten bereits der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, und Grünen-Landeschef Hubert Ulrich Neuwahlen gefordert. Auch die Bundes-Grünen appellierten an die SPD, den Weg dafür freizumachen. „Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Welt“. Derweil schwelt in der Bundes-FDP massiver Ärger über Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Aufkündigung der Koalition sei „eine Unverschämtheit“, wetterte Parteivize Birgit Homburger. gp/red/dpa
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