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CDU lässt Jamaika platzen – Jetzt große Koalition im Saarland?
(2012-05-10 13:18:53)
Gut zwei Jahre nach Bildung der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist das Bündnis an den Querelen bei den Liberalen gescheitert. CDU und SPD verhandeln nun über eine große Koalition.
Von Michael Jungmann und Daniel Kirch (SZ)
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Jamaika-Koalition wegen des Zustands der FDP beendet und der SPD Koalitionsgespräche angeboten.
Eine „stabile, verlässliche und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit“ sei mit den seit Monaten zerstrittenen Liberalen „nicht mehr vollumfänglich gewährleistet“, sagte Kramp-Karrenbauer. In der CDU bestehe „völlig einhelliger Konsens“ darüber, dass diese Umstände nicht länger hinnehmbar seien. Das Land brauche „eine stabile Regierung und klare Verhältnisse“. Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU billigten das Vorgehen der Regierungschefin bei einer gemeinsamen Sitzung am Abend nach Angaben von Fraktionschef Klaus Meiser einstimmig.
SPD will „ernsthaft verhandeln“
Der SPD bot Kramp-Karrenbauer eine „Koalition auf Augenhöhe“ an. Das Präsidium der Saar-SPD empfahl dem Landesvorstand, der heute tagt, das Gesprächsangebot anzunehmen. Landeschef Heiko Maas signalisierte, dass die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Die CDU stellt nach der Wahl von 2009 die stärkste Fraktion im Landtag. Maas sagte, die SPD wolle ernsthaft verhandeln. Man müsse aber eine stabile Regierung bilden können. Werde kein Weg gefunden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz. Auch Kramp-Karrenbauer schloss Neuwahlen nicht aus.
FDP und Grüne nannten die Entscheidung der Ministerpräsidentin nicht nachvollziehbar. FDP-Landesvize Sebastian Greiber sagte, seine Partei habe den Entschluss „mit Überraschung und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sagte, das Verhalten der FDP sei zwar unprofessionell. Dies sei aber kein Grund gewesen, das Bündnis aufzukündigen. Er forderte ebenso wie Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine Neuwahlen.
Die Bundes-FDP richtete scharfe Angriffe gegen Kramp-Karrenbauer. Das Aus der Koalition hatte das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart überschattet. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bezeichnete das Vorgehen der Ministerpräsidentin als „sehr unfreundlichen Akt“. Sie wolle den Liberalen absichtlich schaden. „Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland. Sie passt sich offenbar Herrn Lafontaine an“, sagte Niebel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP dagegen vor, in den Ländern und im Bund kein „ernstzunehmender Partner“ mehr zu sein. Im Saarland sei die Zeit gekommen, „wieder für stabile und verlässliche Verhältnisse zu sorgen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine Auswirkungen auf die politische Lage im Bund. Der Zerfall des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen sei bedauerlich, es handele sich aber um eine rein regionale Angelegenheit.
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