Koalition will Saarbrücker Bäder mit Steuergeld retten

Martin Rolshausen (SZ)

Die Stadtratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen will die Gewerbe- und die Grundstuer erhöhen und eine „Bettensteuer“ einführen. Es wird kein Bad geschlossen. Beim Personal wird nicht gespart.

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Saarbrücken. Die SPD-Stadtratsfraktion ist gestern ihren Parteifreunden Charlotte Britz und Ralf Latz in den Rücken gefallen. Nach einem Gespräch mit den Linken und den Grünen erklärte die Stadtrats-SPD die von der Obrbürgermeisterin und dem Bürgermeister angestoßene Debatte um Schwimmbadschließungen für beendet. „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung des Bäderbetriebes in Fechingen und Dudweiler ist vom Tisch“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (Linke) und Thomas Brück (Grüne).

Auch das Kombibad in Altenkessel soll für alle Bürger offen bleiben, nicht nur für den Schulsport, wie von Britz und Latz gefordert. Geschont wird auch die Verwaltung. Es sollen keine weiteren Stellen gestrichen werden. Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, wie von der CDU vorgeschlagen, soll es nicht geben.

Dem Vorschlag von Britz und Latz, die Gewerbe- und die Grundsteuer zu erhöhen, wiill Rot-Rot-Grün im Stadtrat zustimmen. Und die Koalition setze gestern noch einen drauf: Hoteliers sollen in Saarbrücken künftig eine „Bettensteuer“ zahlen. Mit dieser Steuer wolle man einen Teil des Geldes, dass die Hotels durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen durch die CDU/FDP-Mehrheit im Bund mehr in der Kasse haben, kassieren. Linken-Chef Rolf Linsler hatte bereits am Wochenende davon gesprochen, dass die Stadt so zwei Millionen Euro pro Jahr einnehmen könne.

Mehr Geld fordert Rot-Rot-Grün vom Land. Der CDU-Kreisvorsitzende und Finanzminsiter Peter Jacoby solle dafür sorgen, dass Saarbrücken mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommt.

Ein Bäderkonzept soll dafür sorgen, dass „der wirtschaftliche Betrieb der Bäder sichergestellt“ werden kann. Dazu gehöre neben einer Attraktivitätssteigerung auch die Überprüfung der Organisationsstrukturen. Im Hinblick auf die finanzielle Ausgangslage im Bäderbereich komme dem Bädermarketing eine besondere Bedeutung zu. Auch hier der Verweis auf die CDU: Sportdezernent Paul Borgard (CDU) habe es bisher nicht geschafft „ein tragfähiges Bäderbetriebskonzept vorzulegen“. „Wir erwarten jetzt, dass er endlich liefert.“, sagen Bauer, Linsler und Brück.

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