Landtags-Ermittlungen zum Vierten Pavillon

Von SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus

Saarbrücken. Alles eine reine Formsache. Das galt gestern, bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon“, den Tobias Hans (CDU) leitet, im doppelten Sinn. Nur Formalitäten galt es zu beschließen: die Namensgebung, die Festlegung von Betroffenen, die im parlamentarischen Vermittlungsverfahren ein Sonder-Rede-Recht genießen. Wie immer vor einer ersten Ausschusssitzung hatten sich die Landtagsparteien bereits im Vorfeld auf diese Verfahrens-Eckdaten geeinigt. So waren Neuigkeiten nicht zu erwarten, das Medieninteresse dennoch groß. Wegen der zweiten Formsache: der Atmosphäre. Marschieren SPD und CDU bereits Hand in Hand?

Fest steht: Selten dürfte ein Untersuchungsausschuss unter unwägbareren, ja bizarreren Umständen gestartet sein. Nicht nur, weil Neuwahlen sein abruptes Ende bedeuten würden: Ein neues Parlament müsste ihn erst wieder beschließen. Nein, zusätzlich hat der Zusammenbruch von Jamaika auch die bis vor wenigen Tagen noch klare Rollen-Verteilung im Ausschuss mit sich gerissen. Insbesondere die SPD, bis dato forsch in ihrer „Skandal“- und „Betrugs“-Rhetorik, die sich vornehmlich gegen die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) richtete, muss jetzt als potenzieller CDU-Regierungspartner den Ton neu justieren. Das war bereits gestern spürbar, als sich Generalsekretär Reinhold Jost nur mehr entschlossen, nicht mehr als „Scharfmacher“ äußerte. „Ich sehe keinen Anlass, unseren Aufklärungswillen zurückzunehmen“, sagte er der SZ. Rücksichtnahmen und ein „Trauerspiel“, wie es sich die Jamaika-Koalitionäre im Reden-Untersuchungsausschuss geleistet hätten, werde es mit der SPD nicht geben. Bekanntlich fielen die FDP- und Grünen-Abgeordneten durch dröhnendes Schweigen auf.

Im Stiftungs-Ausschuss dürfen sie nun wieder Gas geben. Zumal die Frustration über das Ausgebootetwerden durch die CDU den nötigen emotionalen Antriebsstoff liefern könnte. Doch überraschenderweise wirkten Horst Hinschberger (FDP) wie auch Hubert Ulrich (Grüne) gestern so, als hätten sie die Kreide gefressen, die man bei der SPD vermutet hätte. Man werde den parlamentarischen Auftrag ernst nehmen und keinerlei Vorverurteilungen aussprechen, meinten beide. Das Gülle-Fass blieb zu. Auch bei der Linken. Die steht als Chef-Ankläger plötzlich recht einsam da. Wobei Heinz Bierbaum überzeugt ist, „dass die SPD nicht einknickt“.

Hintergrund

Als „Betroffene“ in einem Untersuchungsausschuss gelten Personen, die selbst Gegenstand von Ermittlungen sind. Als Betroffene wurden definiert: die Ex-CDU-Kulturminister Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karl Rauber, Ex-Stiftungsvorstand Ralph Melcher, Projektsteuerer Gerd Marx, Staatssekretärin Susanne Reichrath (CDU), Stiftungs-Verwaltungs-Chef Jürgen Lang sowie alle Kuratoriums-Mitglieder ab 2003. ce

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