Opposition will Klarheit in Sachen Gondwana und Ostermann

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Opposition will Klarheit in Sachen Gondwana und Ostermann

(08.02.2010) Zwei Untersuchungsausschüsse sollen ihre Arbeit aufnehmen...

Guido Peters (SZ)

Der Landtag des Saarlandes. Foto: Welter

Saarbrücken. Politischer Zündstoff steckt in der umfangreichen Tagesordnung, die der Saar-Landtag morgen zu bewältigen hat. Mit den Stimmen der Oppositions-Parteien SPD und Linke sollen gleich zwei Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden: in Sachen :: Gondwana und :: Ostermann. Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wird sich der Stimme enthalten. „Schließlich haben wir nichts zu verbergen“, hieß es gestern von den Regierungs-Parteien.

„Art und Umstände der Planung und des Zustandekommens der Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Grube Reden“, so der sperrige Titel des SPD-Antrags für den U-Ausschuss, der Licht ins Vertrags-Dickicht rund um den Gondwana-Park bringen soll. Die Linken wollen in einem Untersuchungsausschuss „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009“ Klarheit über die Rolle des Unternehmers und Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der Jamaika-Koalition erhalten. Den beiden Ausschüssen gehören jeweils sieben Landtagsabgeordnete an – je zwei von CDU und SPD sowie je ein Politiker von Linken, FDP und Grünen.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, man sehe den U-Ausschüssen gelassen entgegen. In Sachen Ostermann sei der Ausschuss „überflüssig“. Alle Fragen seien bereits im Haushaltsausschuss beantwortet worden. FDP-Fraktionsvize Christian Schmitt nannte es „gut, dass die Ausschüsse eingerichtet werden“. Sollte sich herausstellen, dass es nichts zu beanstanden gebe, müsse sich die Opposition den Vorwurf gefallen lassen, die U-Ausschüsse missbräuchlich eingesetzt zu haben. Für den Chef-Grünen Hubert Ulrich sind die beiden U-Ausschüsse nichts anderes als „Kampfinstrumente der Opposition, um politische Themen zu treiben“. SPD-Chef Heiko Maas bekräftigte seine Forderung, über den Ausschuss einen detaillierten Einblick in die Gondwana-Verträge zu erhalten. Der Linken-Politiker Heinz Bierbaum kritisierte, dass bisher in Sachen Ostermann „keine einzige Frage“ zufriedenstellend beantwortet wurde. Das Steuergeheimnis dürfe nicht dazu führen, dass eine parlamentarische Kontrolle unmöglich werde.