Saarland will Hartz-IV-Modellregion werden

Veröffentlicht: Freitag, 29. Januar 2010, 19:18 Uhr

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Im Saarland werden fast 485 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen ausgegeben

Hartz IV
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Saarbrücken. Um die rund 6,7 Millionen Menschen, die bundesweit von Hartz IV betroffen sind, kümmern sich insgesamt 346 Arbeitsgemeinschaften, in denen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und der Kommunen oder Landkreise zusammenarbeiten. Hinzu kommen 69 sogenannte Optionskommunen, in denen beispielsweise die Landkreise die Betreuung der Hartz.IV-Empfänger in Eigenregie übernommen haben.

Im Saarland ist das der Landkreis St. Wendel. Deren Zahl soll auch nach der Neuregelung der Argen nicht steigen. In 22 Landkreisen oder Städten gibt es seit Einführung von Hartz.IV eine getrennte Betreuung. Hier beschränken sich die kommunalen Träger auf die Kosten der Unterkunft (KdU). Sie klären, wieviel Wohnraum den so genannten Bedarfsgemeinschaften (Familien), die von Arbeitslosengeld.II leben, zusteht und wie hoch die Nebenkosten höchstens sein dürfen. Die Bundesagentur kümmert sich um die Auszahlung des Arbeitslosengeldes.II an die Empfänger von Hartz.IV und darum, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Bereich der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich der Landkreis Ahrweiler in der nördlichen Eifel für dieses Modell entschieden. Die zuständige Arbeitsagentur sitzt in Mayen.

Im Saarland leben derzeit rund 82.000 Menschen in mehr als 44.300 Bedarfsgemeinschaft von Hartz.IV. Von diesen beziehen knapp 60.600 Menschen Arbeitslosengeld.II und etwa 21.400 das so genannte Sozialgeld. Hier gelten geringere Sätze als bei Arbeitslosengeld.II. Bezieher von Sozialgeld sind allerdings nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig.

Den höchsten Stand von Hartz.IV-Empfängern hat die Arbeitsagentur im Saarland mit knapp 89.300 im März 2006 registriert, den niedrigsten Stand im November 2008 mit gut 79.000. Insgesamt wurden im Saarland im vergangenen Jahr 484,84 Millionen Euro für Hartz.IV ausgegeben, im Nachbarland Rheinland-Pfalz waren es 1,34 Milliarden Euro. low



Saarland will Hartz-IV-Modellregion werden


Bei der Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften (Argen) könnte das Land selbst entscheiden

Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid


Bei der Neuorganisation der Betreuung für Hartz.IV-Empfänger will das Saarland einen eigenen Weg gehen. Darauf arbeitet die saarländische Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hin. „Wir haben das Ziel, eine Modellregion zu werden“, sagt sie.


Sollte das Saarland diesen Status erhalten, könnte es in Eigenregie die künftige Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) regeln. Im besten Fall könnte alles so bleiben, wie es ist. In diesen Argen betreuen Mitarbeiter der Arbeitsagentur und Sozialbehörden die Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg).II. Das Land hätte dann auch die Rechts- und Fachaufsicht über die Argen, die bislang noch in den Händen der Arbeitsagentur liegt. Das saarländische Modell würde auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Argen in der jetzigen Form als verfassungswidrig eingestuft werden, nicht zuwider laufen. Denn das Urteil stößt sich im Kern daran, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gegenüber dem Bund ausgehebelt wurde. Gegenüber Bundesländern greift dieser Selbstverwaltungsanspruch hingegen nicht, da diese schon heute die Städte und Gemeinden – zum Beispiel bei der Aufstellung der Haushalte – beaufsichtigen.

Rückendeckung hat Ministerin Kramp-Karrenbauer bereits von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) auf Bundesebene. Dieses Gremium der Länderminister hat bei seiner letzten Sitzung Anfang Dezember in einer Protokollnotiz festgeschrieben, dass Hamburg und das Saarland die Möglichkeit bekommen sollen, die Neustrukturierung der Arbeitsgemeinschaften eigenverantwortlich zu regeln. „Bei uns lässt sich dies relativ gut bewerkstelligen, weil wir überschaubare Strukturen haben“, sagt Kramp-Karrenbauer. Für das ganze Land existiert inzwischen nur noch eine Arbeitsagentur, nämlich die in Saarbrücken. Darüber hinaus sind die Sozialbehörden, die sich um in Not geratene Menschen kümmern sollen, inzwischen fast alle auf der Ebene der Kreise beziehungsweise des Regionalverbands Saarbrücken zusammengefasst. Auch die Zusammenarbeit in den Argen (Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Homburg und Merzig-Wadern) „klappt gut“, so die Erfahrung der Ministerin.

Dem stimmen auch der Direktor des Regionalverbands Saarbrücken Peter Gillo und der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann (beide SPD) zu. „Es wäre Quatsch, in unserem Land die gewachsenen Strukturen zu zerschlagen“, sagt Lindemann. Die Landkreise „würden zu reinen Bezahlstellen für die Unterkunftskosten der Bedürftigen degradiert“. Doch die Kreise „sind in den Kommunen verwurzelt. Wir kennen die Probleme vor Ort“. Auch Peter Gillo will sich aus diesem Grund die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht aus der Hand nehmen lassen. „Wir verfügen über ein gutes Netzwerk.“ Partner ist beispielsweise Landesarbeitsgemeinschaft Beschäftigung.&.Qualifizierung, in der zahlreiche Initiativen zusammengeschlossen sind.

Gillo macht auf ein weiteres Problem aufmerksam. „Wenn wir nur für die Wohnungskosten verantwortlich sind, benötige ich von den 180 Mitarbeitern, die auf Seiten des Regionalverbands in der Arge Saarbrücken arbeiten, höchstens noch 80“, erläutert er. Die restlichen 100 müssten entweder an die Arbeitsagentur „ausgeliehen“ oder von ihr übernommen werden. „Freiwillig macht das niemand“, ist Gillo überzeugt. In einer ähnlichen Lage sind auch die übrigen Landkreise, in denen es Argen gibt.




Hartz IV muss zurück auf Start


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Folgen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt dafür, dass die Betreuung der Hartz-IV-Betroffenen neu geregelt werden muss. Die Argen werden dabei auseinandergerissen.

Saarbrücken.
Die bevorstehende Neuorganisation der so genannten Argen (Arbeitsgemeinschaften), die für die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld.II zuständig sind, wird von niemandem geliebt. „Vor fünf Jahren wurde eine Zwangsehe geschlossen. Mittlerweile haben sich die Partner aneinander gewöhnt. Jetzt soll diese Ehe wieder getrennt werden, aber die Partner sollen Freunde bleiben, weil man inzwischen gemeinsame ‚Kinder’ hat.“ So beschreibt Wilfried Hose, der zusammen mit Werner Jenal die Arge im Regionalverband Saarbrücken leitet, das Problem. Hose kommt von der Arbeitsagentur und Jenal vom Regionalverband.

Daran ändern auch die Eckpunkte von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nichts, die sie vor wenigen Tagen präsentierte. Darin ist festgehalten, wie das Bundesarbeitsministerium sich die Reform der Argen vorstellt. Danach sollen die Landkreise (oder Kommunen) und die Arbeitsagenturen die bundesweit zahlreiche Bezieher betreuen, in Zukunft freiwillig kooperieren, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Aufgabe der Bundesagentur soll sein, die Bezieher von Arbeitslosengeld.II wieder in Arbeit zu bringen (Markt und Integration). Die Kommunen sollen die „Kosten der Unterkunft (KdU)“ regeln, also darüber bestimmen, wieviel Wohnraum den Hartz-IV-Empfängern zusteht und wie hoch die Wohn-Nebenkosten sein dürfen.

Die Kooperation soll durch vertraglich fixierte „Nebenabreden“ untermauert werden. Ende Februar sollen die Vorstellungen von der Leyens als Gesetzentwurf dem Kabinett vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll das Regelwerk dann Gesetzeskraft haben.

Die Argen müssen bundesweit wieder auf die Startposition, weil die jetzige Konstruktion vom Bundesverfassungsgericht (BVG) als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar abgelehnt wurde (Az.: 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04). Die „Bibel“ der Argen ist das Sozialgesetzbuch (SGB).II, das die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ regelt. In Paragraf 44b ist dort die Zusammensetzung und Kompetenzverteilung der Argen geregelt, in denen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der jeweiligen kommunalen Träger sitzen. Im Saarland sind das der Regionalverband Saarbrücken und die Landkreise – außer dem Kreis St. Wendel. „Die kommunalen Träger sollen der Arbeitsgemeinschaft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben übertragen“, heißt es dort.

Dagegen wehrten sich elf Landkreise vor dem BVG, weil sie in dieser Regelung eine „Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltungsgarantie“ sehen, wie sie in Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt ist. Das BVG schloss sich dieser Auffassung an und verfügte, dass bis Ende 2010 eine Neuorganisation der Argen vollzogen sein muss, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die klagenden Landkreise hatten im Hinterkopf, dass ihnen über den Umweg BVG die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, eine „Optionskommune“ zu werden, von denen es in Deutschland 69 gibt. Im Saarland ist dies der Kreis St. Wendel. Dort existieren keine Argen. Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger ist einzig und allein bei den Kreisen angesiedelt. Hier hat von der Leyen allerdings abgewunken. Die Zahl der Optionskommunen soll nicht steigen. low



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