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Peter Müller: SPD ist keine Volkspartei mehr

(2010-10-22 14:29:11)

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die SPD nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl nicht mehr für eine Volkspartei. [mit dem Ergebnis der Europawahl]

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (l) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Foto: dpa

„Nach dieser Europawahl (:: zum Ergebnis) können wir feststellen, dass es in Deutschland nur noch eine Partei gibt, die den Anspruch erheben kann, Volkspartei zu sein“, sagte Müller am Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Die Union sei deshalb die Partei, die Regierungsverantwortung in Deutschland tragen müsse. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht gute Chancen für eine Koalition mit der FDP bei der Bundestagswahl am 27. September, warnte aber vor Übermut.

„Wir haben eine gute Ausgangsbasis, aber Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben“, sagte Kauder. Die SPD habe „erhebliche Probleme“. Nun habe die Union den Anspruch, den EU-Kommissar zu stellen. „Wer gerade mal über 20 Prozent kommt, der kann nicht den Anspruch erheben.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: „Es bleibt noch sehr viel zu tun, aber wir werden das schaffen.“ Er sprach von einem „kräftigen Rückenwind“ für die Landtagswahl im August.

CDU-Vize Annette Schavan sieht eine gute Grundlage für eine schwarz-gelbe Mehrheit zur Bundestagswahl. Die CDU habe bei der Europawahl einen „gigantischen Abstand zur SPD“. Die SPD müsse lernen, dass es sich nicht lohne, herzumzumäkeln.
dpa