Hartmann: Ostermann-Spenden an die Konkurrenz "absolut in Ordnung"

Die Grünen wehren sich gegen den Verdacht, dass Spenden des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen. Die Partei nannte entsprechende Rückschlüsse „absurd“.

Saarbrücken. FDP-Landesparteichef Christoph Hartmann sieht es „ganz locker“, dass der Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreischef Hartmut Ostermann auch anderen Parteien Spenden zukommen ließ. Dies gehe „absolut in Ordnung“. Ostermann trage schließlich Verantwortung für ein großes, weitverzweigtes Unternehmen mit Tausenden von Mitarbeitern, sagte Hartmann gestern der SZ. Welche Partei Ostermann mit seinem Geld unterstütze, sei ausschließlich seine Angelegenheit.

Die saarländischen Grünen wiesen unterdessen Vorwürfe zurück, wonach Parteispenden Einfluss auf ihre Entscheidung zur Regierungsbildung genommen hätten. Die Partei räumte zugleich ein, dass der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann den Grünen 2009 Spenden in Höhe von 47.500 Euro zukommen ließ, 2008 seien es 9500 Euro gewesen.

"Delegierte nicht gekauft"
Aus diesen Spenden einen Rückschluss auf die Parteitagsentscheidung für eine Jamaika-Koalition zu ziehen, sei allerdings vollkommen absurd, teilte Grünen-Generalsekretär Markus Tressel mit. Die Spenden an die Grünen seien vor der Wahl eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Wahlausgang nicht absehbar gewesen.

Seine Grundsatzentscheidung für die Jamaika-Koalition habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit einer sehr großen Mehrheit ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen. Der Koalitionsvertrag sei dann mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen worden, weil er in großem Maße grüne Programmatik enthalte. „Diesen gewählten Delegierten implizit vorzuwerfen, sie seien gekauft gewesen, ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte Tressel.

Bei den Vorwürfen handele es sich um Verleumdungen, die gezielt gestreut würden, um den Grünen zu schaden. „Äußerst merkwürdig“ finden die Grünen, dass gerade die SPD ihnen Käuflichkeit vorwirft. Dass die Victor’s-Unternehmensgruppe auch an die SPD gespendet habe, widerspreche der Behauptung, dass mit dem Geld an die Grünen eine Jamaika-Koalition möglich gemacht werden sollte.

Linke fordern Neuwahlen
Linken-Bundesgeschäftsführer Bartsch forderte derweil Landtags-Neuwahlen im Saarland. Als Begründung nannte Bartsch die Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Bartsch sagte, wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf „zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde“, wären sie „nicht in den Landtag gekommen“. red

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