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Ab heute wird's in Saarbrücken teuer
(2010-03-17 08:55:03)
Die Gebühren für die von der Stadt verwalteten rund 2000 Parkplätze sollen um die Hälfte steigen. Gebührenpflichtiges Kurzparken am Straßenrand kostet nach Angaben der Stadtverwaltung zurzeit zwischen einem und 1,60 Euro pro Stunde. Die Preise werden also auf 1,50 bis 2,40 Euro für eine Stunde Parken erhöht.
Ein Hund soll statt bisher 90 nach der Änderung der Satzung durch den Rat 120 Euro kosten. Die Einnahmen sollen auch dadurch erhöht werden, dass mehr kontrolliert wird. Das Ordnungsamt soll die Parkplätze stärker kontrollieren, eine Firma soll Hundebesitzer aufspüren, die ihre Vierbeiner nicht angemeldet, also bisher keine Hundesteuer bezahlt haben.
Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird die Stadtratsmehrheit für dieses Jahr zwar verzichten, ab 2011 sollen dann 5,1 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer kassiert werden. Die Grundsteuererhöhung, die der Rat heute beschließt, soll bereits dieses Jahr rund 2,3 Millionen Euro bringen. Außerdem will die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken eine neue Steuer für Hotels einführen. Die so genannte Bettensteuer soll jährlich rund zwei Millionen Euro bringen.
Für heftige Debatten im Stadtrat werden heute nicht nur diese Mehrbelastungen für die Bürger sorgen. Auch die Vorschläge der Opposition werden Streit provozieren. So werden FDP und Freie Wähler unter anderem das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ als großes Finanzproblem darstellen. Die CDU wird zur Sanierung der Stadtfinanzen unter anderem vorschlagen, beim Personal zu kürzen und deshalb beantragen, dass die Stadt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austritt.
Die CDU schlägt auch vor, das von Rot-Rot-Grün bereits beschlossene kostenlose Mittagessen für alle Saarbrücker Grundschüler nach den Sommerferien nicht einzuführen. Dieses Mittagessen würde ab kommendem Jahr 3,2 bis 3,7 Millionen Euro jährlich kosten. „In diesem Fall würden, weil über Schulden finanziert, die Steuerzahler der Zukunft, eben die Grundschüler selbst, das Essen bezahlen“, argumentieren die CDU-Stadtverordneten Anke Schwindling und Uwe Conradt.
Es reiche, dass die Landesregierung die Kosten fürs Mittagessen bedürftiger Kinder bis auf einen Euro, den die Eltern zahlen müssen, übernimmt.
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