Saar-Linke will Untersuchungsausschuss zu Ostermann

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Saarbrücken. Die Linke im Saar-Landtag will die Vorgänge rund um eingestellte Steuerverfahren gegen den FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann in einem Untersuchungsausschuss aufklären. „Wir wollen wissen: Welche Rolle spielt Herr Ostermann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum am Montag in Saarbrücken. Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses braucht die Linke allerdings Stimmen aus der SPD. Dort zeigte man sich zwar offen, wollte aber zunächst mit der Linken über die Pläne sprechen.

Das seien allerdings keine Gespräche, um einen solchen Ausschuss zu verhindern, sagte die Vize-Fraktionschefin Cornelia Hoffmann-Bethscheider. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus. SPD-Fraktionschef Heiko Maas hatte sich bisher skeptisch zu einem Untersuchungsausschuss geäußert. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Opposition hier geschlossen auftreten sollte“, sagte Bierbaum. Er rechne mit der Zustimmung der SPD. Die hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Landesrechnungshof einzuschalten.
Hintergrund für den Ärger sind mehrere Steuerverfahren gegen Ostermann, deren Einstellung nach Informationen des „Spiegel“ wenige Tage nach der Zustimmung der Grünen zur Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen verfügt worden seien. Ostermann, der unter anderem Altenheime und eine Hotel-Kette betreibt, sitzt als Saarbrücker FDP-Kreischef im Koalitionsausschuss der schwarz-gelb-grünen Koalition.

Das Bündnis sei ein „reines Geschäftsmodell“, bei dem Ostermann den Takt vorgebe, kritisierte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost. Es handle sich um eine Regierung von Ostermanns Gnaden. Auch die Linke wirft Ostermann vor, er nehme als Unternehmer Einfluss. Die FDP wies dies zurück. Die Verfahren seien nach Recht und Gesetz eingestellt worden. Auch die CDU verwahrte sich gegen den Verdacht, die Einstellung der Verfahren könne eine Gefälligkeit gewesen sein. Die Vorwürfe seien diffamierend und entbehrten jeder Grundlage.

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