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ZKE: Durch Müllwiegen weniger Gebühren?
(2012-05-10 13:22:44)
Nichts Ungewöhnliches, wie Breuer hervorhob. „Jedes Gebührensystem hat Gewinner und Verlierer.“ Dabei sei es zunächst nur darum gegangen, die Gebühren für die Saarbrücker insgesamt stabil zu halten. „Ohne Müllwiegen hätten die Saarbrücker rund 1,7 Millionen mehr als 2010, also 18,7 Millionen Euro, bezahlen müssen“, sagte Breuer. Stattdessen bezahlten sie für die Müllabfuhr 2011 nur 16,5 Millionen Euro, eine halbe Million Euro weniger als 2010. Und im laufenden Jahr senke der ZKE die Vorauszahlungen um weitere 300 000 Euro.
2,1 Millionen Euro erstatte der ZKE Gebührenzahlern zurück. Dem stehen Breuer zufolge Nachzahlungen von 1,3 Millionen Euro entgegen. Dabei ist die typische Problem-Mülltonne, weil besonders häufig von Nachzahlungen betroffen, ein von vielen genutztes, wöchentlich geleertes 240-Liter-Gefäß. Breuer: „Bei jedem System ist der Spareffekt am stärksten, wo ich mit meinem Verhalten unmittelbar etwas bewirken kann.“ Faustregel: Je anonymer es beim Nutzen der Tonne zugeht, desto schwieriger wird es, die Müllmenge zu senken. Alles in allem ist aber für Breuer am Erfolg des Abfallwiegens nichts zu deuteln. Viele Saarbrücker hätten inzwischen kleinere Tonnen oder ließen ihr bisheriges Gefäß seltener leeren.
Klaus Faßbender, Bereichsleiter Abfallwirtschaft beim ZKE, sagte, wie sich das Müllspar-Ergebnis erklären lässt. „Die Saarbrücker trennen mehr Müll. Im gelben Sack waren rund 23 Prozent, in der Altpapiersammlung rund acht Prozent und im Glascontainer rund 30 Prozent mehr Wertstoffe. In den Wertstoffhöfen stieg die Menge der abgegebenen wiederverwertbaren Abfälle um 30 Prozent.“ Es sei bei weitem nicht so viel einfach in die Landschaft gekippt worden wie befürchtet. „Die vom ZKE eingesammelten Mengen illegal entsorgten Mülls haben nicht signifikant zugenommen.“ Und der illegal in die Straßenpapierkörbe gestopfte Müll mache nur ein Tausendstel des gesamten Saarbrücker Abfallaufkommens aus.
Um Familien mit Kleinkindern oder Inkontinenz-Patienten zu entlasten, zahlt die Stadt ihnen einen Windelzuschuss. Die Stadt kalkuliert für 2012 mit 200 000 Euro Zuschuss für 4000 Kleinkinder (25 Euro pro Kind) und 2000 Inkontinenzpatienten (50 Euro pro Empfänger).
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht im Müllwiegen eine „Erfolgsstory“. Es sei ein funktionierendes Anreizsystem – nicht zuletzt, weil der ZKE die Saarbrücker gründlich darüber aufgeklärt habe. Die Kritik von CDU und FDP vor der Umstellung sei überzogen gewesen. Das sieht die CDU anders. Sie warf Breuer gestern vor, das neue System sei keineswegs verursachergerecht, der Windelzuschuss nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer die Mindestmasse unterschreite, zahle gehörig drauf und sehe auf dem Bescheid nicht einmal, wie weit die Mindestmenge unterschritten ist. ole
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