38.000 Euro Ostermann-Spenden an die Grünen

Die Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann (FDP) an die Parteien im Saarland sollen offengelegt werden. Das sichern – dem Beispiel der Sozialdemokraten folgend – jetzt auch CDU und Grüne zu.

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Die CDU will sämtliche Spenden offenlegen, die sie von der Unternehmensgruppe Ostermann erhalten hat. Dabei sollen auch Einzelspenden im Wert von weniger als 10.000 Euro veröffentlicht werden, wie CDU-Fraktonschef Klaus Meiser und Grünen-Chef Hubert Ulrich gestern Nachmittag vor der Landespressekonferenz mitteilte. Man werde die Informationen zusammentragen und gehe dabei vom Einverständnis des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann aus. Meiser gab an, dass seine Partei nicht auf Landes-, wohl aber auf Kreisebene Gelder von dem Unternehmer bekommen habe.

Grünen-Chef Hubert Ulrich räumte auf der Pressekonferenz erstmals indirekt ein, dass seine Partei Spenden von Ostermann erhalten hat. Er sagte, nachdem die SPD in die Offensive gegangen und Auskunft über Spenden von Ostermann erteilt habe, habe er mit diesem Rücksprache gehalten. Ostermann sei damit einverstanden, dass seine Spenden an die Grünen veröffentlicht werden. Kurz darauf erfuhr die SZ von Ostermann selbst, dass er 38.000 Euro an die Saar-Grünen gespendet hat. Die Linke bekräftigte, keine Spenden von Ostermann erhalten zu haben.

Die Saar-SPD hatte zuvor bekannt gegeben, in den letzten zehn Jahren auf Landes- und Kreisebene insgesamt 30.000 Euro von Ostermann erhalten zu haben, wobei die Einzelbeträge die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro jeweils nicht überschritten hätten. Zahlungen im Gesamtwert von über 10.000 Euro im Jahr werden schon bisher von Gesetzes wegen veröffentlicht – wenn auch erst über ein Jahr danach.

FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger sagte, er würde, um das „Spendengeheimnis“ zu wahren, selbst dann keine Spenden von Ostermann unterhalb der Veröffentlichungsgrenze offenlegen, wenn dieser damit einverstanden wäre. Allerdings könne der Spender dies selbst tun, wenn er das wolle. Spenden über 10.000 Euro habe die FDP schon bisher immer – wie es das Gesetz vorschreibt – veröffentlicht.

Hinschberger erneuerte seine Forderung, dass nun Klarheit über die Spenden der Ostermann-Gruppe und anderer Unternehmer an die SPD in der Ära Lafontaine geschaffen werden müsse. Nach seinen Angaben flossen 1989 über 1,4 Millionen D-Mark, also über 700.000 Euro, aus der Saar-Wirtschaft an die SPD im Land. SPD-Chef Heiko Maas verwies demgegenüber darauf, dass nun erst einmal die anderen Parteien aufgefordert seien, Klarheit über ihre Spendeneinnahmen in den letzten zehn Jahren zu schaffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, sagte, es gehe nicht darum, ob überhaupt Spenden an Parteien geflossen sind, sondern ob sie in Zusammenhang mit der Regierungsbildung im vorigen Jahr gestanden haben. Dasselbe gelte für die Niederschlagung der Steuerverfahren gegen Ostermann.

Ostermann spendet Grünen im Wahljahr 38.000 Euro

Nach monatelangem Schweigen der Saar-Grünen ist jetzt die Summe bekannt geworden, die der FDP-Politiker Hartmut Ostermann der konkurrierenden Partei im Wahljahr 2009 zukommen ließ. Es geht um 38.000 Euro.

Saarbrücken. Aus der Kasse der Victor’s AG, die zur Firmengruppe des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann gehört, sind im vorigen Jahr mindestens 38.000 Euro an die saarländischen Grünen geflossen. Diese Summe erfuhr die Saarbrücker Zeitung gestern aus zuverlässiger Quelle. Es soll sich dabei um eine Großspende an den Landesverband der Partei handeln, die von Hubert Ulrich geführt wird. Nach SZ-Informationen wurde das Geld vor der Landtagswahl am 30. August 2009 gezahlt. Eine Spende in dieser Größenordnung müsste in naher Zukunft auch im Rechenschaftsbericht der Grünen auftauchen. Die Rede ist auch von einer möglichen weiteren kleineren Spende.

Der Partei- und Fraktionschef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hatte bislang Angaben zu Parteispenden verweigert. Gestern bestätigte er vor der Landespressekonferenz erstmals, dass sein Landesverband Geld von der Ostermann-Gruppe erhielt. Eine konkrete Summe nannte Ulrich nicht. Er kündigte aber an, die Zahlen demnächst offen zu legen. Die Saar-Grünen hatten sich mehrere Wochen nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl erst nach Wochen gegen eine rot-rot-grüne und für die „Jamaika“-Koalition entschieden.

Mit Parteispenden vondes Unternehmers Ostermann, der für die Liberalen auch im Koalitionsausschuss der schwarz-gelb-grünen Landesregierung sitzt, soll sich auf Initiative der Linkspartei ein Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion: „Es geht darum, ob Spenden im Zusammenhang mit der Regierungsbildung an Parteien geflossen sind. Es muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass Politik käuflich ist.“ Die CDU wurde nach Angaben ihres Fraktionschefs Klaus Meiser auf Kreisebene von Ostermann-Firmen unterstützt.

Die genauen Beträge würden derzeit zusammengetragen und sollten dann veröffentlicht werden, sagte Meiser. Eine Spende für den CDU-Landesverband hatte Partei- und Regierungschef Peter Müller bereits ausgeschlossen. Die Saar-FDP will Spenden dagegen nur dann veröffentlichen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das teilte Fraktionschef Horst Hinschberger mit.

Dies gilt für Beträge von mehr als 10.000 Euro.Die SPD Saar hatte vor Kurzem offengelegt, von der Victor’s AG seit 2004 insgesamt 30.000 Euro an Spenden erhalten zu haben.



  

:: Diesen Artikel kommentieren