A8 Saarlouis Richtung Luxemburg AS Merzig-Schwemlingen Anschlussstelle gesperrt, Fahrbahnerneuerung, Dauer: 24.04.2018 09:00 Uhr bis 30.05.2018 16:00 Uhr (24.04.2018, 06:36)

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3,5 Milliarden Euro? Heute wird im Landtag um Saar-Haushalt gerungen

Der Saar-Landtag tritt heute zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen.

Der Saar-Landtag tritt heute zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen.

Für die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen gibt es zu dem Haushaltsentwurf keine Alternative. Die Regierungsparteien sind sich einig, dass im kommenden Jahr angesichts der dann wirksamen Schuldenbremse noch stärker gespart werden müsse, wie die Fraktionschefs Klaus Meiser (CDU) und Horst Hinschberger (FDP) unterstrichen. Grünen-Chef Hubert Ulrich bekräftigte, dass trotz hoher Schulden im Bildungssektor der Rotstift nicht angesetzt worden sei. Für den SPD-Vorsitzenden Heiko Maas ist der Haushalt ein „Dokument der Hilflosigkeit“. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, er vermisse jegliche Perspektive zur Lösung der finanziellen Probleme des Landes. Nur eine Verbesserung der Gesamt-Einnahme-Situation des Staats könne den angeschlagenen Ländern und Kommunen helfen. gp

Die Sitzung wird an beiden Tagen ab neun Uhr im SR-Fernsehen übertragen. Im Radio auf Mittelwelle 1179 KHz und auf Antenne Saar-DAB. Im Internet unter landtag-saar.de

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