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400 Menschen protestieren gegen Kürzungen

Saarbrücken. Langzeitarbeitslose erhalten immer weniger finanzielle Unterstützung, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Bundesregierung streicht zunehmend die Mittel für die sogenannten Eingliederungshilfen, insbesondere für die Ein-Euro- Jobs. Dagegen haben gestern mehr als 400 Menschen vor der Europagalerie in Saarbrücken demonstriert. „Wir wollen Arbeit“ oder „Griechenland hui!, Arbeitsplätze pfui!“ stand auf Transparenten. Symbolisch bauten Mitglieder des Saarland Sozialgipfels gemeinsam mit Arbeitslosen eine vier Meter hohe Brücke aus Holz, die als Brücke zurück in den Arbeitsmarkt und für gerechte soziale Strukturen stehen sollte. Vor der Demonstration hatte der Saarland Sozialgipfel in die Arbeitskammer eingeladen, um das Vorgehen der Bundesregierung und die damit verbundenen Folgen für den saarländischen Arbeitsmarkt aufzuzeigen.

„Die Fördermittel für Hartz IV-Empfänger im Saarland betrugen im Jahr 2010 noch 74 Millionen Euro, im Jahr 2012 werden es noch 44,5 Millionen Euro sein“, sagte Wolfgang Dincher von der Arbeitskammer des Saarlandes. Stark zurückgegangen ist die Zahl der Ein-Euro-Jobs. „Anfang 2010 gab es im Saarland noch 5000 Ein-Euro-Jobs im Saarland. Mittlerweile sind es noch 1250, und es werden immer weniger“, sagte Bärbel-Heil Trapp von der Landesarbeitsgemeinschaft Beschäftigung und Qualifizierung. Von 32 400 Arbeitslosen im Saarland ist jeder Dritte langzeitarbeitslos. Durch die immer weniger werdenden Fördermittel werden den Langzeitarbeitslosen nach Einschätzung des Sozialgipfels viele Chancen genommen, auf den Arbeitsmarkt zurück zu finden. „Wir können an Modellrechnungen belegen, dass die Beschäftigung von Arbeitslosen gesamtfisikalisch günstiger ist, als die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Leider will das die Bundesregierung nicht wissen“, sagte Hans Casel von der Aktion Arbeit im Bistum Trier.

Vor der Europagalerie analysierte derweil Michael Sperlich von der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen die Situation knallhart. „Ich finde es toll, dass so viele Menschen heute gekommen sind, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass Unterschriftensammlungen und Demonstrationen zur Kenntnis genommen wurden, im Nachhinein jedoch nicht viel passiert. Man muss nicht gleich zu so drastischen Maßnahmen greifen wie in Frankreich und Autos anzünden, aber man muss einfach mehr machen, um wirklich erfolgreich zu sein und gehört zu werden“, sagte Sperlich. „Wenn ich sehe, wie einfach es ist, mit viel Geld Banken zu retten, und auf der anderen Seite bei den Arbeitslosen eingespart wird, muss ich sagen, dass die Bevölkerung verarscht wird. Sozialen Frieden erreicht man so nicht“, so Sperlich. leh

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