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Ab 2022 ist endgültig Schluss mit Atom

Mit den darin enthaltenen Maßnahmen sollen unter anderem die Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostrom-Anteil bis 2020 von heute 19 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einer Art Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Kein Industrieland sei beim Ausbau des Öko-Stroms so ehrgeizig. SPD und Grüne unterstützten den Kurs der schwarzgelben Koalition. Zugleich kritisierten sie aber, dass die Regierung den Ausstieg als eigenen Erfolg verkaufe, obwohl er sich weitgehend am früheren rot-grünen Ausstiegsbeschluss orientiere.

Mehreren Energiemaßnahmen stimmte die Opposition nicht zu, weil sie ihr nicht weit genug gehen. Die Linkspartei stimmte geschlossen auch gegen den Atom-Ausstieg, weil das Ende nicht schnell genug komme. Das Gesetzespaket kommt am 8. Juli in den Bundesrat. Fast alle Maßnahmen brauchen aber die Zustimmung der Länder.

Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) begrüßte den Ausstiegsbeschluss als „wichtiges Signal“. Bei der Sicherheit der Atommeiler müsse allerdings nachgebessert werden, forderte Peter. Auch die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien reichen ihr nicht aus: Der Anteil müsse bis 2020 auf mindestens 40 Prozent steigen. Oliver Luksic, Chef der Saar-FDP, griff die Grünen scharf an. Wegen ihrer Ablehnung von begleitenden Gesetzen hätten sie den „Realitäts-Check“ nicht bestanden.

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