A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen AS Merchweiler Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 15.06.2018 23:59 Uhr (23.05.2018, 18:39)

A8

Priorität: Dringend

14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Abgewiesen: Ostermanns Eilantrag gegen Herausgabe seiner Steuerakten an Untersuchungsausschuss

Saarbrücken/Saarlouis. Die elfte Kammer des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis hat gestern einen Eilantrag des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Landtagswahl 2009“ als „unzulässig zurückgewiesen“.

Die Richter sind der Auffassung, dass nicht sie, sondern der saarländische Verfassungsgerichtshof für diesen Streitfall zuständig ist. Der Saarbrücker Rechtsanwalt Professor Egon Müller hatte beantragt, dass die Kammer einen von der Fraktion der Linken vorgelegten Beweisbeschluss des Ausschusses vorläufig außer Vollzug setzt.

Es ging um die Anforderung von Steuerakten


Hintergrund war die Anforderung von Steuerakten Ostermanns und von Firmen aus dessen Unternehmensgruppe bei den Finanzbehörden. Gegen die Herausgabe dieser Unterlagen wehrt sich Müller, weil er den Beweisbeschluss als „puren Ausforschungsbeweis“ qualifiziert. Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, zu denen auch die Abschlussberichte der Betriebsprüfer des Finanzamtes gehören, hat Müller im Auftrag Ostermanns für den Ausschuss freigegeben.


Ostermanns Anwalt will Beschluß anfechten

In der Sache selbst hat das Verwaltungsgericht keine Entscheidung getroffen. Darauf verwies auch Anwalt Müller in einer ersten
Stellungnahme zu dem Beschluss. Er kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes anzufechten und dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einzulegen.


Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Theis sieht seine Auffassung durch Urteil bestätigt

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Politiker Roland Theis, sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch den Beschluss der Saarlouiser Richter bestätigt. Theis hatte in seiner Stellungnahme beantragt, den unzulässigen Eilantrag zurückzuweisen. Es handele sich um einen verfassungsrechtlichen Streit, da Ostermann mit seinem Antrag versuche, das parlamentarische Untersuchungsrecht „unmittelbar einzuschränken“. Professor Heinz Bierbaum (Linke), forderte nach der Entscheidung der Richter, die Steuerakten, die in einem Tresor des Landtages lagern, dem Ausschuss unverzüglich vorzulegen. mju


Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein