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Baurecht für den Enklerplatz: Stadtrat beschloss wichtigen Schritt in Richtung Einkaufszentrum

So könnte der Zugang zum geplanten Shopping-Center auf dem Enklerplatz im Bereich der Eisenbahnstraße aussehen.

So könnte der Zugang zum geplanten Shopping-Center auf dem Enklerplatz im Bereich der Eisenbahnstraße aussehen.

Gesprochen wird über ein Einkaufszentrum auf dem Homburger Enklerplatz schon ziemlich lange. Und auch gestern Abend sollte es länger dauern, bis die Entscheidung über wichtige Schritte fiel, mit denen an dieser Stelle Baurecht geschaffen wird. Denn die Punkte zur Teil änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan sowie die damit verbundene Prüfung der Stellungnahmen während der Offenlage sorgten erwartungsgemäß für viel Redebedarf im Homburger Stadtrat. Zunächst ging es erst einmal darum, wer denn nun in diesen beiden Punkten überhaupt abstimmen darf und wer nicht. Der Hintergrund: Die Stadt hatte kürzlich bereits bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einige Ratsmitglieder bei den Tagesordnungspunkten, die den Enklerplatz betreffen, „aufgrund von Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen“. Grund dafür waren Einwände dieser Ratsmitglieder im Zuge der Offenlegung. Die Grünen hatten die Kommunalaufsicht angerufen. Diese teilte kurz vor der Sitzung mit, dass der Stadtrat selbst darüber befinden müsse und verdeutlichte gleichzeitig, „dass die Mitwirkung eines befangenen Stadtratsmitgliedes bei der Beratung oder Beschlussfassung einen Stadtratsbeschluss rechtswidrig macht“. Das Gleiche gelte, wenn ein Ratsmitglied ausgeschlossen war, „obwohl Befangenheit nicht vorlag“. Marianne Bullacher (Allianz der Vernunft) hatte sich selbst als befangen erklärt, nach längerem Hin-und-Her und trotz Zweifeln auch Gerhard Wagner ( SPD ), der beziehungsweise dessen Kinder und damit Verwandte ersten Grades Grundstücke in unmittelbarer Nähe des zu behandelnden Gebiets besitzen, wie erläutert wurde. Carola Piazolo (Grüne) wurde dann von der Ratsmehrheit als befangen erklärt – ihr Mann hatte Einwände als Privatmann getätigt, sie sei als Verwandte ersten Grades betroffen. Yvette Stoppiera (Grüne), die der Stadtverwaltung bei der Ausschusssitzung ebenfalls als befangen galt, war gestern nicht anwesend.

Als die eigentlichen Tagesordnungspunkte in Angriff genommen wurden, verdeutlichte der OB, dass es darum gehe, auf dem Enklerplatz modernes Baurecht zu schaffen. Es handele sich um einen angebotsorientierten Bebauungsplan, der nicht nur für einen Investor gedacht sei. Über den Verkauf eines städtischen Grundstücks könne man Weiteres festzurren. Im Vorgespräch zur Sitzung hatte der OB ausgeführt, auch er sei der Auffassung, dass es beim Verkauf der städtischen Fläche noch einiges zu verhandeln gebe mit dem Investor, zum Beispiel, wo der Haupteingang liege. Das habe aber nichts mit den Beschlüssen an diesem Abend zu tun. Das werde in einer späteren Sitzung Thema sein.

Am Ende wurden sowohl die Teiländerung des Flächennutzungsplanes als auch der Bebauungsplan und damit das Baurecht für den Enklerplatz mit der Mehrheit von SPD , CDU , FWG und dem parteilosen Christian Hau beschlossen. Grüne, Linke, Allianz und AfD stimmten dagegen. 
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