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Bauskandale und Missmanagement kosten das Saarland womöglich über 40 Millionen Euro

Symbolfoto.

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Die zahlreichen Bauskandale in der Landeshauptstadt sowie Missmanagement und Schlamperei bei Behörden kosten den saarländischen Steuerzahler womöglich weit über 40 Millionen Euro. Für mindestens drei Viertel dieser Kosten muss das Land in jedem Falle gerade stehen. Zu Buche schlägt hier vor allem der Vierte Pavillon des Saarlandmuseums, der statt der ursprünglich geplanten neun Millionen nun satte 39 Millionen Euro kosten soll. Hinzu kommen Instandhaltungskosten für den seit April 2014 leer stehenden Pingusson-Bau (ehemaliges Kultusministerium an der A 620), der bis dato 168 000 Euro verschlungen hat. Nach Angaben der Landesregierung entstehen hier Kosten von 8000 Euro pro Monat. Fest steht nach offiziellen Angaben zudem, dass dem Fiskus durch die Schlamperei bei der Steuerfahndung mindestens 200 000 Euro entgangen ist, weil Daten einer Steuer-CD erst mit jahrelanger Verspätung an die Steuerfahnder und Finanzämter weitergeleitet worden waren (wir berichteten). Zusammen ergeben alle diese bereits feststehenden Ausgaben eine Summe von 30 368 000 Euro .

Darüberhinaus wird das Land womöglich auch die Mehrkosten für die ursprünglich mit 16 Millionen Euro veranschlagte Sanierung des Saarbrücker Ludwigsparkstadions bezahlen: rund vier Millionen Euro . Nach Angaben der Landeshauptstadt hat Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ( SPD ) kürzlich schriftlich mitgeteilt, die Übernahme der Mehrkosten von vier Millionen Euro „wohlwollend prüfen“ zu wollen.

Mehrere Millionen Euro wird das Land gegebenfalls auch für das seit Oktober 2013 leerstehende Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken hinblättern müssen. Die Landesregierung will zwar „sämtliche Kosten , die kausal auf die verzögerte Übergabe des HTW-Hochhauses zurückzuführen sind, gegen den Investor als Schadensersatzforderung geltend machen“, wie sie mitteilt. Ob sie mit dieser Forderung Erfolg hat, steht jedoch in den Sternen. Möglich ist auch, dass das Land (etwa nach einem gerichtlichen Vergleich) auf einem Gutteil der Kosten sitzenbleibt.

Und die sind beträchtlich: Es drohen Mehrkosten von über acht Millionen Euro . Diese setzen sich zusammen aus den Ausgaben für die zwischenzeitlich sieben Ersatzquartiere bis Ende 2015 (nach Angaben der Landesregierung insgesamt 1,22 Millionen Euro ), den Kosten für Ersatzstandorte mit verbindlichen Miet-Laufzeiten bis März 2017 in Saarbrücken-Rastpfuhl (752 764 Euro ) und bis März 2021 in Göttelborn (1,83 Millionen Euro ) sowie aus den Betriebskosten für das leerstehende HTW-Hochhaus (nach SZ-Informationen rund 40 000 Euro monatlich und somit bis dato 1,12 Millionen Euro ). Hinzu kommen Kosten für die Nachbesserungen beim Brandschutz. Letztere hatte die Ottweiler Baugesellschaft (OBG), die im Auftrag des Münchner Investors Falko GmbH das ehemalige Saarbrücker Gesundheitsamt umbaut, im Herbst 2014 auf 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Wie Wolfgang Memminger vom Münchner Projektgesellschafter Falko GmbH gestern auf SZ-Anfrage mitteilte, sei diese Summe allerdings nicht mehr haltbar. Aufgrund der mittlerweile erhöhten Bauanforderungen sei „nun auch mit höheren Kosten zu rechnen“, so Memminger. Allein die hier aufgelisteten Zusatzkosten infolge der Bezugsverzögerung beim HTW-Hochhaus addieren sich auf knapp 7,5 Millionen Euro . Anlass für die Verzögerung waren Unstimmigkeiten bei den Bauanträgen in Bezug auf die Studentenzahlen. Dies zog geänderte Brandschutzanforderungen nach sich.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler , auf dessen Anfrage die Landesregierung kürzlich einen Teil der Zusatzkosten beim HTW-Hochhaus aufschlüsselte, erklärte gestern gegenüber der SZ: „Einrechnen muss man auch noch das 600 000 Euro teure Mobilitätskonzept der Landesregierung, mit dessen Hilfe die Architekturstudenten nach Göttelborn pendeln sollen.“ Damit klettern die Zusatzkosten beim HTW-Hochhaus auf über acht Millionen Euro . Zudem sei „noch nicht ausgemacht, ob das Land nicht auch für die Pleite der Völklinger Fischzuchtanlage eine Mitverantwortung übernehmen muss“, sagte Kessler. Denn die Saar-LB als Landesbank hatte einen Millionenkredit für die Anlage genehmigt. Kessler: „Die Landesregierung hat ganz offensichtlich nicht aus ihren zahlreichen Fehlern in der Vergangenheit gelernt – und macht immer wieder neue.“ Stattdessen spare sie etwa bei der Uni rigoros ein.  

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