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Bostalsee: Ferienpark-Gegner wollen Projekt stoppen

Der geplante Ferienpark sorgt weiter für mächtig Diskussionsstoff.

Der geplante Ferienpark sorgt weiter für mächtig Diskussionsstoff.

 Veit glaubt nicht an die erforderliche Mehrheit

Seit 1997 gibt es im Saarland den Bürgerentscheid, der den Wahlberechtigten ein größeres Mitspracherecht gibt. Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz heißt es: „Die Bürger einer Gemeinde können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Gemeinderates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.

Der Gemeinderat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Entspricht der Gemeinderat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen.“

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