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Britz: "Ich erzwinge diesen Tunnel nicht"

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.

Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz: Stadtmitte am Fluss soll nicht zu Lasten anderer Kommunen gehen

Über „Saarbrücken als Motor des Saarlandes“ wird Ministerpräsident Peter Müller am Sonntag in Saarbrücken sprechen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagt im Gespräch mit SZ-Redakteurin Ilka Desgranges, die Stadtmitte am Fluss werde die gesamte Region voranbringen.

Wird der Widerstand gegen Stadtmitte am Fluss stärker?

Charlotte Britz: Der CDU-Kreisverband Saarbrücken-Land und die Stadt Neunkirchen haben sich dagegen geäußert. Die Befürchtungen beruhen aus meiner Sicht auf nicht vollständigen Informationen über die Verteilung der Mittel aus der laufenden EU-Förderperiode. Für die Verteilung ist das Land zuständig. Im Topf für das Saarland sind unseres Wissens 197 Millionen Euro. Davon sind 50 Millionen Euro für die Stadtmitte vorgesehen. Ich denke, das ist ein angemessener Anteil für eine Leitinvestition, die die Landeshauptstadt als Motor der gesamten Region voranbringen kann.

Warum werben Sie nicht im Städte- und Gemeindetag massiv für das Projekt?

Britz: Die Bürgermeister saarländischer und auch französischer Kommunen waren in dem Bürgerbeteiligungsverfahren, konnten dort ihre Argumente darlegen. Insofern verstehe ich die Reaktionen nicht. Unsere Position war immer klar: Wir wollen nicht zu Lasten der anderen Kommunen ein Projekt vorantreiben. Wir erwarten, dass die Kommunen in der Region von einer starken Metropole profitieren. Deshalb erwarte ich auch vom Wirtschaftsminister, dass er sich für dieses zentrale Projekt einsetzt.

Ist das Projekt angesichts der miserablen Finanzlage des Landes und der Stadt überhaupt noch zu stemmen?

Britz:
Ich habe immer gesagt, dass das Projekt finanziell verantwortbar von der Landeshauptstadt gehandhabt wird. Es wird nicht zu Lasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur gehen. Wir wissen, dass der Bund zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 64 Millionen Euro geben wird.

Sobald wir ein Antwortschreiben der EU haben, müssen wir zusammen mit dem Land überlegen, was wir uns in den nächsten Jahren leisten können. Wegen der kritischen Finanzlage habe ich die Baudezernentin schon vor etwa zwei Jahren gebeten, das Projekt in Teilschritte zu unterteilen, damit wir Spielräume für die zeitliche Umsetzung haben.

Wir können das Projekt in Schritten umsetzen – und den Tunnel dabei erst einmal hinten anstellen. Wir können zunächst andere für die Innenstadtentwicklung wichtige Teilvorhaben umsetzen. Beispiel sind die bereits finanzierte Berliner Promenade, Brücken und Plätze.

Ist Stadtmitte am Fluss für Sie auch ohne Tunnel denkbar?


Britz: Die größtmögliche Wirkung hat das Projekt mit dem Tunnel. Wir wollen ihn aber nicht auf Biegen und Brechen durchdrücken. Es kann sein, dass er fünf Jahre später kommt oder zehn Jahre später oder sich noch weiter verschiebt. Wir müssen in jedem Fall in die Innenstadt investieren. Ich bin überzeugt, dass ein gelungener Umbau der Berliner Promenade den Menschen Lust auf mehr machen wird.

Man muss ihnen aber erklären können, wie das alles zu bezahlen ist.

Britz:
Stadtmitte am Fluss bringt ja auch Beschäftigung. Der überwiegende Teil der Bauaufträge bleibt in der Region. Eine Völklinger Baufirma hat an der Berliner Promenade einen Auftrag in siebenstelliger Höhe. Die Stadt Völklingen profitiert also von dem Projekt. Insofern sollten sich die Bürgermeister nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Bei einer Gesamtsumme von rund 370 Millionen Euro für Stadtmitte am Fluss bleiben auch abzüglich der Zuschüsse und dessen, was bereits finanziert ist, immer noch jeweils mehr als 100 Millionen Euro für Stadt und Land. Wie will Saarbrücken das schaffen?

Britz: Das wird über Jahre gestaffelt. Es könnte nützlich sein, in eine nächste Förderperiode der EU zu gehen. Wir werden in Saarbrücken kein finanzielles Harakiri riskieren. Ich habe immer gesagt: Ich erzwinge diesen Tunnel nicht.





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