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Bundespräsidentenwahl: Wulff verfehlt absolute Mehrheit

Es scheinen sich Befürchtungen in der Koalition zu bewahrheiten, dass Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise einen Denkzettel verpasst bekommt.

Der von SPD und Grünen nominierte frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, kam auf 499 Stimmen. Linkspartei-Kandidatin Luc Jochimsen war mit 126 Stimmen ebenso abgeschlagen wie der NPD-Bewerber Frank Rennicke (3).

Schon vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war im Plenum zu sehen, dass sich die Spitzen von Grünen und Linkspartei berieten. Beim zweiten Wahlgang, der für 15.15 Uhr angesetzt wurde, ist wiederum die absolute Mehrheit erforderlich.

Erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Um im dritten Wahlgang erfolgreich zu sein, wäre Gauck auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Dies war in der Linken vor der Wahl überwiegend abgelehnt worden.

FDP-Dissidenten bleiben bei Entscheidung für Gauck

Die Wahl gilt auch als wichtige Bewährungsprobe für die in mehreren Fragen zerstrittene schwarz-gelbe Regierungskoalition von Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Ein Scheitern ihres Kandidaten würde die Koalition in weitere Schwierigkeiten bringen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte allerdings erklärt, ein Erfolg Wulffs erst im zweiten Wahlgang wäre «auch okay». Trotz des Gegenwinds hatte Wulff auf einen Erfolg schon im ersten Anlauf gehofft.

Die Bundesversammlung bestimmt den Nachfolger von Horst Köhler, der am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt hatte. Zuvor war ein Interview des 67-Jährigen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete, auf heftige Kritik gestoßen. Wulff will im Falle seines Wahlsiegs Köhler als Berater einbinden und seinen Sachverstand in internationalen Währungs- und Finanzfragen nutzen.

Über Köhlers Nachfolger entscheiden 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen. Dabei handelt es sich um die 622 Abgeordneten des Bundestags. Ebenso viele Mitglieder der Bundesversammlung wurden von den Landesparlamenten entsandt. Zumeist sind es Landtagsabgeordnete. Schwarz-Gelb hat 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Gewählt wird geheim mit verdeckten Stimmzetteln.

Vor der Wahl traten die Fraktionen der Bundesversammlung zu getrennten Sitzungen mit Probeabstimmungen zusammen. Zuvor hatten die Kandidaten und Mitglieder der Bundesversammlung in der St.-Hedwigs-Kathedrale einen ökumenischen Gottesdienst gefeiert.

Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre.

In den Wochen vor der Wahl hatten Wulff und Gauck bei zahlreichen Gesprächen mit Wahlmännern und -frauen in den Bundesländern für sich geworben. Wulff präsentierte sich dabei für den Fall seiner Wahl als Sprachrohr für die Angelegenheiten der Menschen und als Brückenbauer, der den Graben zwischen Bürgern und Parteien sowie Politik schließen will. Gauck, der in der DDR evangelischer Pastor gewesen war, trat als Verfechter der Freiheit auf. Er kündigte an, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und Repräsentanten der Demokratie wiederherstellen zu wollen. In Meinungsumfragen unter der Bevölkerung lag Gauck zumeist vor Wulff.

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