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Deal im Prozess gegen Büromaschinen- Händler in Sicht

Saarbrücken. Im Prozess gegen den Inhaber mehrerer Büromaschinen-Unternehmen vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts scheint ein Rechtsgeschäft zwischen dem Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht in Aussicht. Der 55 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen zahlreicher Betrugsvorwürfe verantworten. Schaden: sechs Millionen Euro.

Bereits Ende vergangenen Jahres wurde er wegen solcher Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen das Urteil der Saarbrücker Richter bestätigt und die Revision verworfen.

Im jetzigen Prozess geht es um weitere mutmaßliche Betrugsdelikte, meist im Zusammenhang mit Leasing-Geschäften – also dem Vermieten von Gütern mit Anrechnung der Mietzahlung bei späterem Kauf. Der Angeklagte soll sich Kredite erschwindelt haben. Er tat bei Banken so, als würde er Computer an Kunden über Leasing weitergeben. Weder die Geräte noch die Leasing-Nehmer waren Realität. Es geht auch um Handwerker, die auf Kosten seiner Firma angestellt waren, aber nicht im Interesse des Betriebes, sondern um den privaten Immobilienbesitz zu unterhalten und zu sanieren.

Ein Zeuge, er vertrat eine geprellte Bank, kam nicht umhin, dem Angeklagten seine Hochachtung für die geschickten Fälschungen von Bilanzen auszusprechen. Im Laufe der letzten Prozesstage wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft neben den fünf Anklageschriften noch weitere vorbereitet. Die zu erwarteten Vorwürfe stehen zum Teil im Zusammenhang mit dem jetzigen Verfahren. jht
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