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Den meisten Spielhallen im Saarland droht das Aus

Die Spielhallen-Betreiber schätzen, dass durch die Schließung vieler Einrichtungen 1000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Die Spielhallen-Betreiber schätzen, dass durch die Schließung vieler Einrichtungen 1000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Das neue Spielhallengesetz, das 2012 vom Land beschlossen wurde und zum 1. Juli seine volle Wirkung entfaltet, verbietet Mehrfachkonzessionen und schreibt vor, dass es zwischen zwei Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie geben muss.

Der AVS schätzt, dass saarlandweit ab Juli etwa 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gingen – überwiegend von Frauen besetzt. Den Kommunen drohten Leerstände, zudem verlören sie wichtige Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Vergnügungssteuer.

Das Zusammenstellen der Dokumente, das Beurteilen durch Wirtschaftsprüfer und das Erarbeiten der Anträge mit Hilfe von Rechtsanwälten habe alleine sein Unternehmen (zwölf Spielhallen, 70 festangestellte Mitarbeiter) mit rund 100 000 Euro belastet.

Aus Sicht des AVS sei es viel sinnvoller, „die legalen und spielerschützenden Betreiber von Spielhallen zu stärken und stattdessen gegen das illegale Spiel – im Internet, in illegalen Café-Casinos und in Hinterzimmern – vorzugehen“.

Zudem verweist der Automaten-Verband auf Regelungen in anderen Bundesländern: In Bayern etwa sei es möglich, eine Härtefallgenehmigung zu erhalten, wenn die Spielhalle qualitative Voraussetzungen erfülle, darunter die TÜV-Zertifizierung. „Hierüber sollte im Saarland ebenfalls nachgedacht werden, um dem Verbraucherschutz gerecht zu werden“, meint der Vorsitzende. Der Verband hofft nun auf weitere Gespräche mit der Landesregierung.

Derweil setzt der Automatenverband Saar Hoffnungen in das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo noch eine Klage eines saarländischen Spielhallenbetreibers anhängig ist. Das Wirtschaftsministerium, das mit dem neuen Gesetz „den Gefahren der Spielsucht vorbeugen“ möchte, bremst jedoch den Optimismus der Betreiber. „Das laufende Verfahren hat noch keine Auswirkungen auf das Saarländische Spielhallengesetz“, meint Ministeriumssprecher Alexander Brehm.

© WhatsBroadcast
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