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EEG-Novelle: Rehlinger bezieht Stellung

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat sich gegenüber der Bundesregierung mit ihren Vorstellungen zur Novelle des Erneuerbaren-Energien- Gesetzes (EEG) klar positioniert. So begrüßt Rehlinger in einem umfangreichen Papier zwar ausdrücklich eine solche Novelle, allerdings müsse es auch Planungssicherheit für Betriebe geben, die bereits umfangreiche Investitionen getätigt haben, um auf die neuen Energieformen zu setzen. Das Saarland könne nur seinen Beitrag zu einem ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien leisten, „wenn auch der Zubau von Windkraftanlagen im Saarland weiter möglich bleibt und die Kosten der Energiewende fair verteilt werden“, so die Ministerin. Windkraft sei an der Saar eine zentrale Säule zum Erreichen der Ausbauziele der Bundesregierung bis ins Jahr 2035.

„Investoren brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Projektbetreiber müssen darauf vertrauen können, dass nach jahrelanger Vorlaufzeit und erheblichen Vorinvestitionen Anlagen nicht kurz vor ihrer Realisierung unwirtschaftlich werden“, so Rehlinger. Wer bis zum 31. Dezember 2014 mit seiner Anlage ans Netz geht, habe bereits mindestens seit 2012 auf der Grundlage des gültigen EEG geplant, Gutachten erstellt und investiert. „Für diese Anlagen muss Vertrauensschutz gelten, unabhängig vom Datum für die Genehmigung der Anlage.“ Deshalb sei die zusätzlich vorgesehene Frist für die erteilte Genehmigung bis zum 22. Januar 2014 nicht notwendig und müsse gestrichen werden. Auch bei der Eigenstromerzeugung müsse der Bestandschutz für Altanlagen gewahrt bleiben. Neuanlagen dürften nur so hoch belastet werden, dass sie ökonomisch eine Chance haben. ts
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