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EU will Sprit um 22 Cent pro Liter teurer machen

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Brüssel. Die Spritpreise verharren seit Wochen auf Rekordniveau. Trotzdem will das EU-Parlament in Straßburg heute noch einmal nachlegen: Die Abgeordneten stimmen über höhere Mindeststeuersätze für Diesel ab. Sollten die Mitgliedstaaten zustimmen, müssten Deutschlands Autofahrer noch tiefer in die Taschen greifen. Aber erst 2023.
Vor einem Jahr hatte die Kommission einen Zwei-Stufen-Plan vorgelegt. Zunächst sollen bis 2018 die Mindestabgaben für Benzin und Sprit angehoben werden – auf dann 36 Cent für Benzin und 33 Cent für Diesel. Das müsste hierzulande niemanden ärgern. Denn die Autofahrer zahlen heute bereits höhere Steuern: 65,4 Cent für jeden Liter Superbenzin, 47 Cent bei Diesel-Kraftstoff. 2023 aber will Brüssel die Mineralölsteuer neu regeln. Der Steueranteil soll dann vom Energiegehalt des Sprits sowie dessen CO2-Emissionen abhängig sein. Da Diesel als der effizientere Treibstoff gilt, müssten die Abgaben nach Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie (VdA) um satte 22 Cent angehoben werden.

Der Ausgang der Abstimmung im Parlament ist völlig offen. Abgeordnete wie der Chef der CSU-Parlamentarier im Straßburger Plenum, Markus Ferber, wehren sich gegen die Pläne. Ferber sieht darin eine „zweifache Belastung des Dieselmotors“, der ja schon mit Blick auf seine Feinstaub-Emissionen mit höheren Abgaben belegt ist.
 Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem Verlust der deutschen Vorreiterrolle bei der Dieseltechnik, sollten die Brüsseler Pläne angenommen werden. Dagegen verteidigt der SPD-Abgeordnete Bernd Lange den Plan: „Es geht darum, die willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger zu beenden.“ Der Grünen-Politiker Sven Giegold spricht gar von einer „ungerechtfertigten Dauersubvention von Dieselfahrzeugen“.

 Dabei ist den Europa-Abgeordneten aber offenbar entgangen, dass die EU-Kommission noch stärker in die bisherige Praxis einschneiden will. Steuerkommissar Algirdas Semeta möchte nämlich alle Ausnahmen für Diesel-Besitzer untersagen. Ob Traktor, Taxi oder Fahrzeug im öffentlichen Personen-Nahverkehr – nicht einmal Rettungskräfte könnten noch auf geringere Mineralöl-Steuersätze zur Entlastung hoffen. Der normale Verbraucher übrigens auch nicht: Denn die Verteuerung von Diesel würde eine Erhöhung der Auch die Abgaben auf Heizöl und in der Folge auch für Gas würden steigen.

Dass das Horror-Szenario eintritt, glauben aber nur wenige – egal wie die heutige Abstimmung ausgeht. Denn in Steuerfragen hat das EU-Parlament kein Mitspracherecht. Entscheiden können nur die Finanzminister – und auch das nur einstimmig. Diese Einigkeit aber wird es nicht geben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bereits ein Veto angekündigt.




MEINUNG

Einfach nicht zu fassen

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Es gibt politische Initiativen, bei denen man sich einfach nur an den Kopf fassen möchte. Die höhere Dieselsteuer gehört dazu. Das hat zum einen sachliche Gründe. Es ist für einen Autofahrer nicht nachvollziehbar, warum Diesel als effizienterer Treibstoff mit geringerer CO2-Emission höher besteuert werden soll, da er doch geringeren Verbrauch und weniger klimaschädliche Abgase mit sich bringt als Benzin. Damit verstärkt man in Brüssel und Straßburg einmal mehr das Gefühl, dass hier jemand seinen ordnungspolitischen Fimmel ausspielen will, ohne jede Rücksicht darauf, welche Konsequenzen das für den Verbraucher hat. Man kann sich des Gefühls von Willkür nicht erwehren.


 
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