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Entlastung für die Saar-Polizei

Klaus Bouillon Foto: B&B

Klaus Bouillon Foto: B&B

„Sportlich“ nennt Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) seinen Zeitplan für den neuen Polizeilichen Ordnungsdienst (POD): In Kürze soll die Ausschreibung fertig sein, im Dezember das Auswahlverfahren stattfinden, im Februar die Ausbildung beginnen. Am 1. Mai sollen die 30 Mitarbeiter dann bereits ihren Dienst antreten – ausgestattet mit Handschellen und Pfefferspray. Sie sollen bei der Bewachung von Polizeidienststellen und der Landesaufnahmestelle, bei der Verkehrsüberwachung und bei Abschiebungen eingesetzt werden.

Der POD ist Teil eines Konzepts, mit dem Bouillon in Zeiten der Flüchtlingskrise und der Terror-Bedrohung die Sicherheitsbehörden stärken will. Zusätzlich will er bei der Polizei 15 Angestellte (darunter einen Islamwissenschaftler für den Staatsschutz) einstellen, 20 pensionierte Polizeibeamte auf 450-Euro-Basis für Wachaufgaben einsetzen und fünf neue Stellen beim Verfassungsschutz schaffen. Bouillons Idee: Der POD, die Angestellten und die Pensionäre sollen Polizeibeamte ersetzen, damit diese sich um originäre Polizei-Aufgaben kümmern können. Als Teil des Pakets wird auch die Zahl der Kommissar-Anwärter 2016 und 2017 jeweils von 80 auf 90 aufgestockt. Allerdings, so Bouillon , seien diese nach ihrer Ausbildung erst 2020 einsatzbereit.

Die Forderung der Gewerkschaften nach 100 Anwärtern pro Jahr könne er zwar verstehen. Aber selbst wenn er 200 einstelle, helfe dies kurzfristig nicht. Zudem müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. „Ohne die Ordnungspolizei wäre es nicht möglich, die Polizei schnell zu verstärken, weil der klassische Weg einfach zu lange dauert“, so Bouillon .

Für den POD werden junge Menschen (18 bis 32 Jahre) gesucht, die wenigstens die mittlere Reife haben. „Wir wünschen uns einen Migrationshintergrund“, sagte Bouillon . Dann komme man etwa in Lebach besser an die Zuwanderer heran. Die Mitarbeiter sollen in zwölf Wochen von erfahrenen Polizeibeamten in Theorie und Praxis ausgebildet werden und bei ihrem Dienst die blauen Polizei-Uniformen, ergänzt um die Kennzeichnung „POD“, tragen.

Die 30 Ordnungskräfte des POD und die 15 Angestellten werden zunächst auf zwei Jahre befristet eingestellt (Entgeltgruppe E6, rund 2200 Euro brutto). „Ich gehe davon aus, dass aus diesen befristeten Verträgen Dauerverträge werden“, sagte Bouillon . Denn die Sicherheitslage werde sich in den nächsten zwei Jahren wohl nicht verbessern. Nach den zwei Jahren sei auch eine Übernahme in den regulären Polizeidienst oder in andere Verwaltungsbereiche möglich.

In einigen anderen Bundesländern tragen vergleichbare Mitarbeiter Waffen. Im Saarland ist dies umstritten: Die Ordnungskräfte sollen zunächst Reizgas und Handschellen zur Eigensicherung bekommen. Bouillon sprach von einem „ersten Schritt“, der nach drei Monaten überprüft werde. Er sagte: „Ich kann mir vorstellen, dass wir das noch verstärken.“ Die POD-Kräfte sollen unter anderem die Befugnis erhalten, die Identität von Menschen festzustellen, sie zu durchsuchen, Befragungen durchzuführen oder Platzverweise zu erteilen.

Der 2011 beschlossene Abbau von 300 Polizisten-Stellen bis 2020, von dem bislang rund die Hälfte umgesetzt ist, wird mit dem neuen Konzept nicht infrage gestellt. Bouillon sagte, mit den neuen befristeten Stellen umgehe man die „Zwangsmaßnahmen“ des Stabilitätsrates. „Wir kriegen bei den Finanzfachleuten in Berlin jede Stelle um die Ohren gehauen“, so Bouillon . Der Stellenabbau werde über den Umweg befristeter Stellen deutlich verlangsamt, mehr noch, so Bouillon : „De facto haben wir draufgesattelt.“

Sollte sich die Sicherheitslage verändern, sei die Landesregierung in der Lage, beim Personal kurzfristig noch einmal nachzulegen. Für 2016 kündigte der Innenminister weitere Pläne an: „Gehen Sie davon aus, dass wir das Ende der Fahnenstange, was Verbesserungen angeht, noch nicht erreicht haben.“

 

Meinung:
 

Hilfspolizisten als Trostpflaster

Von SZ-RedakteurMichael Jungmann

In der großen Koalition von CDU und SPD hat es kräftig gerauscht. In der aktuell angespannten Lage war die Verstärkung für die Polizei umstritten. Letztlich hat sich Innenminister Klaus Bouillon durchgesetzt, die große Personallücke im Sicherheitsapparat mit einem kleinen Trostpflaster von 30 angestellten Hilfspolizisten zu verarzten. Zweifel, ob das Modell der Ultralight-Polizei praxistauglich ist, sind angebracht. Die Landespolitik hat aber offenbar eingesehen, dass es falsch war, vor Jahren die Neueinstellungen von 100 auf 80 zu reduzieren. Eine erste Kurskorrektur, wie jetzt angekündigt, war längst überfällig.

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