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Entscheidung: Wie sieht Peter Müllers Zukunft aus?

Saarbrücken. Die berufliche Zukunft des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller wird sich aller Voraussicht nach heute morgen an einem Frühstückstisch im Berliner Regierungsviertel entscheiden. In der schleswig-holsteinischen Landesvertretung treffen sich um halb neun die 16 Ministerpräsidenten, um Tagesordnungspunkt 59 der Bundesratssitzung vorzubereiten, die direkt im Anschluss beginnt. Unter höchster Geheimhaltung – sogar enge Mitarbeiter müssen vor der Tür bleiben – werden die Regierungschefs entscheiden, ob die Länderkammer grünes Licht für Müllers Wahl zum Bundesverfassungsrichter gibt.

Die Ausgangslage ist klar: Die Union, die das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo Di Fabio hat, hat Müller nominiert. Da die Wahl im Bundesrat aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert, ist die Union nicht nur auf die Stimmen der eigenen CDU/FDP-regierten Länder angewiesen, sondern auch auf die einiger SPD-Länder. In SPD-Kreisen wurde gestern nicht damit gerechnet, dass die Sozialdemokraten Müller noch scheitern lassen. „Er wird aller Voraussicht nach durchgehen“, hieß es. Dem Vernehmen nach liefen noch Gespräche über ein „Personalpaket“ für künftige Stellenbesetzungen. Dieses soll den noch zweifelnden Landesregierungen die Zustimmung erleichtern.

Die stärksten Vorbehalte gegen eine Wahl Müllers gibt es Unionskreisen zufolge aber gar nicht bei den SPD-Ländern, sondern ausgerechnet beim eigenen Koalitionspartner FDP. Wie die SZ gestern erfuhr, fühlen sich die Liberalen in den fünf schwarz-gelben Landesregierungen bei der Personalie Müller übergangen. Die FDP-mitregierten Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen bringen im Bundesrat zusammen 25 Stimmen auf die Waage und könnten die Wahl Müllers damit theoretisch verhindern. Dass sie sich am Ende aber wirklich querstellen, dürfte unwahrscheinlich sein. Die saarländische Landesregierung, in der die FDP ebenfalls vertreten ist, wird ihre drei Stimmen in jedem Fall für ihren einstigen Chef Müller abgeben. Sollte es vor Beginn der Bundesratssitzung keine Einigung geben, soll die Entscheidung auf den 16. Dezember verschoben werden.

Die Argumente für und gegen den Wechsel des 56-Jährigen ans Bundesverfassungsgericht sind ausgetauscht. Gestern lieferten sich die linksliberale Wochenzeitung „Die Zeit“ und die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch einmal ein publizistisches Fernduell um diese Frage. Die „Zeit“ sprach von einem „beispiellosen Vorgang“, bei dem der Eindruck erweckt werde, „ein Richterstuhl solle zum Vorruhestandsplätzchen für einen amtsmüden Regierungschef werden“. Das Hamburger Blatt führte zwei Gründe gegen die Wahl Müllers an, die in dieser oder einer ähnlichen Form in den vergangenen Wochen auch aus SPD, FDP und Grünen zu hören war: Erstens seine marginale Erfahrung als Richter – in der Tat hatte Müller vor seiner erstmaligen Wahl in den Landtag im Jahr 1990 nur vier Jahre am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken gearbeitet. Zweitens stehe Müller „im Geruch, zu nahe bei denen zu sein, deren Entscheidungen er als Richter zu kontrollieren hätte“. Schon der Verdacht, Müller sei nicht gänzlich unbefangen, reiche aus, um seine eigene Autorität und die des Karlsruher Gerichts zu schwächen.

Ganz anders argumentiert die „FAZ“: Das Bundesverfassungsgericht sei ein Gericht, dessen Entscheidungen politische Gründe zugrunde lägen: „Das Bundesverfassungsgericht ist ein politisches Gericht, das nur juristische Entscheidungen produziert.“ In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik seien daher regelmäßig aktive Politiker nach Karlsruhe geschickt worden; erst in jüngerer Zeit habe sich das höchste deutsche Gericht „zum fast geschlossenen Club der Professoren und Bundesrichter“ entwickelt. Am Obersten Gerichtshof der USA habe dies zu Dogmatismus und Polarisierung geführt; ein politischer Praktiker könne hingegen „pragmatisches Wissen“ und „Realismus“ einbringen. Ähnlich argumentiert der frühere stellvertretende Präsident des Verfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz: Unter den Professoren sei ein erfahrener Politiker „ein Gewinn für das Bundesverfassungsgericht“.

© WhatsBroadcast
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