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Erdogan macht vor Festakt "Radau"

Berlin. Im prächtigen Weltsaal des Auswärtigen Amtes war gestern Mittag von den zuvor entstandenen Verstimmungen nichts zu spüren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lächelte viel, während sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan plauderte. Und auch Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU fand nur noch nette Worte anlässlich des Festaktes zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Dabei war Erdogan kurz vor Beginn seiner Jubiläums-Visite markig mit seinen Gastgebern ins Gericht gegangen. Wie schon so oft in der Vergangenheit.

Im Stich gelassen fühle sich die Türkei beim EU-Beitritt, hatte er in einem Interview gesagt. Die deutsche Integrationspolitik sei fehlerhaft gewesen. Außerdem forderte er junge Türken erneut auf, zuerst Türkisch zu lernen. „Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte“, sagte er. Ansichten, die die deutsche Regierung gestern so nicht stehen lassen wollte – sie seien kontraproduktiv, konterte vor der Feierstunde die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU). Und Innenminister Friedrich pochte darauf, dass für die Integration die deutsche Sprache am wichtigsten sei.



Beim Festakt selbst gab sich Erdogan dann deutlich versöhnlicher: „Deutschland ist für die Türken keine fremde Heimat mehr“, meinte der Premier. „Wir sind zusammen“, sagte er sogar auf Deutsch. Die Kanzlerin betonte, dass die meisten vor 50 Jahren gekommenen Türken „dieses Wagnis“ nicht bereut hätten.  Sie hätten Deutschland mit geprägt. Allerdings hob sie hervor: Die deutsche Sprache zu lernen sei „wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche berufliche und gesellschaftliche Teilhabe“. Und für alle gelte selbstverständlich das Grundgesetz.

Die freundliche Zurückhaltung Merkels beim Festakt konnte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Erdogan die Bundesregierung mit seinem Interview verärgert hatte. Allerdings war das für niemanden überraschend. In Berlin weiß man, dass es zur politischen Strategie des selbstbewussten Türken gehört, vor seinen Deutschland-Besuchen Radau zu machen. 2008 löste er einen Proteststurm aus, indem er die Deutschen davor warnte, die Eingliederung der Türken zur „Assimilierung“ umzuwandeln. Im Februar dieses Jahres dann, mitten im türkischen Vorwahlkampf, sorgte er für jede Menge Empörung bei deutschen Politikern, als er unter anderem darauf hinwies, dass türkische Kinder in Deutschland „erst gut Türkisch lernen“ sollten. Und vor dem letzten Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr verursachte seine Forderung nach türkischen Gymnasien in Deutschland ebenso Ärger.

Auch wenn die verbalen Schlagabtausche meist schnell wieder zu den Akten gelegt werden, sie zeigen doch, dass das Verhältnis beider Länder kompliziert und nicht vorurteilsfrei ist.  Der Innenexperte der Grünen, Memet Kilic, kommentierte, Erdogan schüre bewusst Vorurteile, „um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten“. Zuletzt habe er nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der terroristischen PKK hinzustellen. Erst am Dienstagabend warf er Europa erneut vor, der PKK zu helfen.



Gleichwohl gibt es neben den stets strittigen Themen der Integration einen unangenehmen Dauerkonflikt – gemeint ist der EU-Beitritt der Türkei, den vor allem Merkels Union ablehnt. Erdogan machte gestern unmissverständlich deutlich, dass Deutschland die Mitgliedschaft seines Landes „am stärksten“ vorantreiben müsse. „Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde. Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen“, sagte Erdogan der „Bild“-Zeitung. Erdogans Pfund ist die enorm gewachsene Wirtschaftskraft seines Landes und die Stärke als Regionalmacht. Bei der Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Gespräch zeigte sich Merkel durchaus beeindruckt vom türkischen Wachstum. Deutschland leiste auch gerne in Sachen Europa einen Beitrag, zum Vorankommen.  Viel konkreter wollte sie aber nicht werden.


Meinung

Erdogans Spielchen sind peinlich und durchschaubar

Von SZ-Korresponent Hagen Strauß

Der türkische Ministerpräsident Erdogan weiß ganz genau, wie er die Deutschen auf die Palme bringen kann. Er muss sie nur an Versäumnisse bei der Integration erinnern, die Frage der Sprache zugunsten des Türkischen entscheiden und auf möglichst viel Eigenständigkeit türkischstämmiger Einwanderer pochen. Schon sind Ärger und Aufregung programmiert.

Dieses immer wiederkehrende Spielchen vor seinen Besuchen in Deutschland ist durchschaubar und peinlich. Denn es geht Erdogan lediglich um Stimmungsmache in eigener Sache, die vor allem innenpolitisch motiviert ist. Völlig daneben ist der Vorwurf, dass die Menschenrechte verletzt würden, wenn man das Erlernen der deutschen Sprache zu einer Voraussetzung für den Nachzug von Angehörigen macht. Das zeigt, dass Erdogan die Probleme der Integration weit weniger begriffen hat als viele Deutsche und Migranten. Dass über Jahrzehnte hinweg Familiennachzügler aus der Türkei sich die deutsche Sprache nicht aneignen mussten, gilt heute als einer der zentralen Gründe für die teilweise misslungene Integration. Sprache ist Teilhabe. Daher auch die deutsche Sprache sprechen zu wollen, sollte selbstverständlich sein. Egal, was Erdogan sagt.

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