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FDP: Nur ja zur Schulreform, wenn in Saar-Verfassung steht, dass es weiterhin Gymnasien gibt

Die Liberalen gehen damit über den Wortlaut des entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag hinaus. Dort heißt es wörtlich: "Über den dauerhaften Fortbestand des grundständigen Gymnasiums besteht Einvernehmen. Bei einer Verfassungsänderung wird dies auch durch eine einvernehmliche Zusatzerklärung zum Verfassungstext rechtlich abgesichert." Von einer Festschreibung des Gymnasiums in der Verfassung selbst ist im Koalitionsvertrag dagegen nicht die Rede.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte allerdings bereits im vorigen Jahr auf SZ-Anfrage darauf verwiesen, dass die Formulierung des Vertrags, wonach das Gymnasium "auch" durch eine Zusatzerklärung zum Verfassungstext abgesichert werden solle, eine Festschreibung dieser Schulform in der Verfassung selbst jedenfalls nicht ausschließe. Ob letzteres zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Gymnasiums erforderlich sei, werde eine rechtliche Prüfung ergeben, betonte Müller damals.

Zuvor hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein in einem SZ-Gespräch gesagt, dass ein verfassungsrechtlicher Bestandsschutz des Gymnasiums dessen Festschreibung in der Verfassung selbst erfordere. Ursprünglich hatten CDU, FDP und Grüne die Nennung aller Schulformen aus der Verfassung streichen wollen. nof

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