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FDP will in Saarbrücken mehr Autos abschleppen lassen

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. Wer mit seinem Auto Rettungswege zuparkt, Fahrradwege blockiert oder es ohne Berechtigung auf einen Behindertenparkplatz stellt, der soll jederzeit damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das fordert die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Und damit die Autofahrer merken, dass es der Stadt Saarbrücken damit ernst ist, soll auch die Stadtverwaltung selbst – und nicht wie bisher nur die Polizei – die Sache in die Hand nehmen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fiedler.

Im Stadtrats-Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum am 2. Mai will Fiedler den Antrag stellen, dass die Stadtverwaltung „ein Konzept erarbeitet, wie stärkere Kontrollen und ein zügiges Abschleppen“ machbar sind.
Das Konzept sei ganz einfach, erklärte der Saarbrücker Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth gestern auf SZ-Anfrage. Wenn der Stadtrat dem Ordnungsamt mehr Personal bewilligt, dann könne die Stadt sich ums Abschleppen von Falschparkern selbst kümmern. Zwei neue Stellen müssten dafür ausreichen, sagt Wohlfarth. Und natürlich müsse das Personal geschult werden.

Bisher ist die Polizei des Landes fürs Abschleppen zuständig – und sie tut das in Saarbrücken mit Hilfe von privaten Abschleppunternehmen etwa 320 Mal pro Jahr. „Die Verwaltungspolizei als ,Schreibtischpolizei’ – im Saarland sind das die Bürgermeister als Ortspolizeibehörde – ist für eine umfassende Außentätigkeit im Bereich des Abschleppens weder organisatorisch eingerichtet noch entsprechend ausgebildet“, sagt Wohlfarth.

Für die Polizei wie für die Stadt sei klar: Abgeschleppt werden darf nicht einfach so. „Als Faustregel gilt: Der Verkehrsverstoß muss gravierend sein und erheblich behindern. Von ihm muss eine negative Vorbildwirkung ausgehen. Und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten“, erklärt der Rechtsdezernent.
Nicht verhältnismäßig sei Abschleppen zum Beispiel, „wenn die Störung oder Behinderung erkennbar durch das Abschleppen nur um einige Minuten verkürzt werden kann“. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn jemand auf dem Gehweg parkt, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen.

Gute Gründe abzuschleppen sind dagegen, wenn auf Feuerwehrzufahrten, Behindertenparkplätzen, Bushaltestellen, Taxiständen, Busspuren oder Fußgängerwegen oder in Fußgängerzonen geparkt wird, sagt Wohlfarth. Wenn auf bestimmten Strecken für Fahrradfahrer eine Radwegebenutzungspflicht besteht, dann werde auch auf zugeparkten Radwegen abgeschleppt.

Autofahrer, deren Fahrzeug abgeschleppt werden, müssen dafür rund 200 Euro zahlen, rechnet Wohlfarth vor. Wobei das Bußgeld kaum ins Gewicht fällt. Je nach Fall werden dafür 15 bis 30 Euro fällig. Die Polizei berechnet dazu 60 Euro Gebühren. Den größten Teil der Summe kassiere aber das Abschleppunternehmen. Je nach Werk-, Sonn- oder Feiertag, Tages- oder Nachtzeit werden 95 bis 155 Euro berechnet. Wenn jemand sein Fahrzeug wegfährt, nachdem die Polizei das Abschleppen angeordnet hat, werden Bußgeld, Gebühren und 65 bis 85 Euro fürs Abschleppunternehmen berechnet.

Nur mit einem müssen Autofahrer, die rücksichtslos oder sogar für andere Menschen lebensgefährlich parken, nicht rechnen: mit einer Parkkralle. „Denn die beseitigt nicht den illegalen Zustand, sondern verlängert ihn“, erklärt Jürgen Wohlfarth.



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