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Fall Pascal: Gerichts-
beschluss wohl rechtskräftig

Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im Jahr 2003 als Innenministerin für die Polizei politisch verantwortlich war, lehnte nach der Ausschuss-Sitzung die SPD-Forderung nach ihrem Rücktritt erneut ab. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier schloss Kramp-Karrenbauer im Ausschuss aus, dass sie am Wochenende 15./16. März 2003 über einen etwaigen Plan der Kripo, eine Telefon-Kontrolle bei einem V-Mann im Fall Pascal zu initiieren, informiert worden sei.

In einer nach der Sitzung verbreiteten Erklärung der SPD-Fraktion wurde die Forderung nach einem Rücktritt von Innen-Staatssekretär Gerd Müllenbach bekräftigt, die Forderung nach einem Rücktritt Kramp-Karrenbauers aber nicht mehr ausdrücklich wiederholt.  Die SPD-Abgeordnete Anke Rehlinger nannte es "völlig inkonsequent", dass die CDU-Regierung - in Person von Müllenbach - den Gerichtsbeschluss einerseits nicht anerkenne, andererseits aber auch kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsentscheid einlege. Der FDP-Abgeordnete Manfred Baldauf erklärte, Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten Kramp-Karrenbauers lägen nicht vor. Jedoch sei die Maßnahme der Kripo rechtswidrig gewesen. Der V-Mann-Führer B., den die SPD vor dem Ausschuss anhören wollte, nahm nicht an der Sitzung teil.

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