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Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“: Wiemann legt heute Vertrag offen

Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann kündigte gestern an, den Mietvertrag zum Gebäude „Auf Kappelt“ öffentlich zu machen – was wiederholt gefordert worden war. Foto: Robbie Lorenz

Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann kündigte gestern an, den Mietvertrag zum Gebäude „Auf Kappelt“ öffentlich zu machen – was wiederholt gefordert worden war. Foto: Robbie Lorenz

Der wegen des Flüchtlingsheims „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach unter Druck geratene Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann ( SPD ) geht in die Offensive: Am heutigen Montag, 1. Februar, will der Rathauschef gegenüber Medienvertretern Details aus dem Mietvertrag mit der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) offenlegen.

„Mit Bestätigung des Geschäftsführers der GKI, Hans-Georg Stritter, vom 30. Januar, die im Mietvertrag unter Paragraf 18 vereinbarte Verschwiegenheitsklausel gegenüber der Gemeinde Mettlach aufzuheben, ist es Bürgermeister Wiemann gestattet, aus dem Mietvertrag öffentlich zu berichten und die Konditionen zur Mietzinsfindung, wie sie bereits der Kommunalaufsichtsbehörde seit dem 22. Januar vorliegt, offenzulegen“, heißt es in der Einladung zu dem Pressetermin. Damit räumt der Verwaltungschef zugleich ein, dass es eine Geheimhaltungsklausel in dem Vertrag gegeben hat. Die SZ hatte in ihrer Samstagsausgabe enthüllt, dass die Kaltmiete für das Gebäude der alten Schule 5000 Euro im Monat beträgt und somit höher liegt als bislang bekannt. Dieser Mietpreis gilt nach Informationen unser Zeitung für die Räumlichkeiten und alle darin sich befindenden Gegenstände. Für Nebenkosten ist seitens der Gemeinde eine monatliche Abschlagszahlung von 2000 Euro zu leisten, die einmal jährlich abgerechnet wird und gegebenenfalls an die tatsächlichen Verbrauchswerte angepasst werden kann.

Dabei geht die Pauschal-Vorauszahlung davon aus, dass 20 Personen in dem Gebäude untergebracht sind. Bei einer höheren Belegung kann die Pauschale laut Vertrag erhöht werden. Das Haus, in dem zuletzt ein Hotel betrieben worden war, hatte im Oktober 2015 die Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI), gegründet vom SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Markus Rausch, bei einer Zwangsversteigerung für 210 000 Euro erworben und später an die Gemeinde zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vermietet. Dabei war hinsichtlich der Höhe der Kaltmiete stets von 3900 Euro die Rede gewesen – der Betrag, der auch in einem Wertgutachten zu der Immobilie durch einen unabhängigen Gutachter errechnet worden war. Tatsächlich aber liegt die vertraglich vereinbarte Kaltmiete, die von der Gemeinde mindestens fünf Jahre lang an GKI gezahlt wird, um 1100 Euro höher. „Wenn wirklich 5000 Euro Kaltmiete von der Gemeinde Mettlach an die Grüner Kreis Immobilien (GKI) gezahlt werden, so sehen wir darin einen noch größeren Skandal als bisher, vor allem wenn man die Begleitumstände des ganzen Vorgangs betrachtet“, meint Patrik Reif, der für die FBM im Mettlacher Gemeinderat sitzt. Weiter erklärt der in Saarhölzbach lebende Reif: „Wenn alle bisher bekannt gewordenen Zahlen stimmen, dann ist in Bezug auf den Kaufpreis von einer jährlichen Verzinsung von über 28 Prozent auszugehen. Eine solch hohe Rendite aus der Not der Flüchtlinge und den Unterbringungsproblemen der Kommunen zu erzielen, kann nach unserer Meinung nur noch als unanständig bezeichnet werden.“

Der Fraktionssprecher der FBM im Gemeinderat, Joachim Badelt, fügt hinzu: „Wir fordern ein allerletztes Mal, dass Bürgermeister Wiemann und die anderen Beteiligten alle Fakten um Kauf und Anmietung von ‚Auf Kappelt' auf den Tisch legen.“

Nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Mettlacher Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, dass alle Umstände dieser Affäre rückhaltlos offengelegt werden, bekräftigt Badelt. Und: „Wenn Carsten Wiemann nur noch über seinen Kölner Rechtsanwalt für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, sollte er sich fragen lassen, ob er noch der richtige Mann als Bürgermeister ist.“ Der FBM-Sprecher: „Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden, damit die Politik in Mettlach sich wieder ihren eigentlichen Themen zuwenden kann.“

Auch der Erste Beigeordnete Bernhard Schneider ( CDU ) müsse sich dazu äußern, warum er anstelle des Bürgermeisters den Mietvertrag unterschrieben hat, bekräftigt Badelt. „Nach unserer Auffassung hat er zumindest fahrlässig, eventuell sogar rechtswidrig gehandelt, als er den Mietvertrag ‚in Vertretung' des Bürgermeisters unterzeichnete. Kann Schneider dafür keine zufriedenstellende Erklärung geben, sollte er sein Amt als Erster Beigeordneter zur Verfügung stellen“, betont der FBM-Fraktionssprecher.

„Restlos zerstört“ sei das Vertrauen der Freien Bürger in das SPD-Fraktionsmitglied Markus Rausch, der die Gesellschaft GKI gegründet und das alte Schulgebäude bei der Zwangsversteigerung erworben hatte. Badelt: „Die FBM fordern ihn deshalb ein weiteres Mal auf, sein Gemeinderatsmandat umgehend niederzulegen.“

Der gesamte Gemeinderat muss nach Auffassung der Freien Bürger „endlich seine Funktion als Kontrollorgan wahrnehmen“. Das Gremium sei gefordert, das verlorengegangene Vertrauen in die Arbeit der Kommunalpolitik in Mettlach wiederherzustellen. Dies könne nur durch einen konsequenten politischen Neuanfang geschehen. „Diesem Trauerspiel muss ein Ende gesetzt werden“, heißt es vom CDU-Gemeindeverband Mettlach . Am Freitag hatte sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat mit „der SPD-Affäre ‚Auf Kappelt'“, wie sie die Vorgänge bezeichnen, beschäftigt. Nachdem scheibchenweise immer mehr Fakten auf den Tisch kämen, ist es aus Sicht der CDU fragwürdig, wie Bürgermeister Wiemann und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rausch auf Dauer damit umgehen. „Wie soll hier jemals das Vertrauen der Bürger in die Gemeindespitze wieder hergestellt werden? Wie können die Mettlacher jemals wieder davon ausgehen, dass im Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde entschieden wird?“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Michael Thieser.

Die CDU-Fraktion im Rat habe mehrfach eine detaillierte Aufklärung und vor allem eine Offenlegung des Vertrages gefordert. Nun habe wenigstens die Presse die Zahlen ans Licht gebracht. Thieser: „Allerdings mit dem Ergebnis, dass die Entrüstung immer größer wird, da die Zahlen genau das widerspiegeln, was befürchtet wurde: Da wird auf Kosten der Gemeinde richtig Kasse gemacht.“

Aus diesem Grund sehe die CDU nur eine Möglichkeit, diese Unmöglichkeit wenigstens teilweise zu heilen: „Wir müssen das Gebäude kaufen. Die GKI sollte sich moralisch dazu verpflichtet fühlen, das Gebäude zum Selbstkostenpreis der Gemeinde zu überlassen.“ Zwar seien diese Überlegungen schon im Vorfeld angestellt worden. „Sie wurden allerdings, nicht zuletzt vom Bürgermeister selber, immer damit abgetan, trotz Förderung des Landes wäre dafür kein Geld im Haushalt vorhanden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Thieser. Nach Rücksprache der CDU mit dem zuständigen Innenministerium zeige sich jedoch, dass ein solcher Kauf den Gemeindehaushalt gar nicht belastet. Der Eigenanteil könne ohne Haushaltsbelastung finanziert werden. „Andere Städte und Gemeinden im Landkreis nutzen diese Chancen und die finanziellen Fördermöglichkeiten aus“, sagt der Gemeindeverbandsvorsitzende Gisbert Schreiner. „Der Ankauf rechnet sich nach wenigen Jahren. Und die weitere Nutzung ist in unserer Hand.“ Die Gemeinde könne kaufen, so Schreiner: „Das Innenministerium signalisierte uns, dass die Gemeinde diese Fördermöglichkeiten auch für das Gebäude ,Auf Kappelt' noch erhalten wird.“ Die GKI solle „ein Einsehen haben“ und es der Gemeinde zum Selbstkostenpreis zum Kauf anbieten. „Dann wird die CDU-Gemeinderatsfraktion im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde die Beschaffung der Zuschüsse und den Erwerb des Gebäudes beantragen“, sagt Thieser. „Interessant wäre es auch zu wissen, warum dieser Weg nicht zuvor genutzt wurde.“
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